EU-WAHL: BEE FORMULIERT ANFORDERUNGEN AN KOMMENDE LEGISLATURPERIODE

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni betont der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die dringende Notwendigkeit, die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben. In einem Positionspapier skizziert der BEE die wichtigsten Aufgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die kommende Legislaturperiode.

„Europa muss weiter eine treibende Rolle in der globalen Klima- und Energiepolitik einnehmen und den ´European Green Deal` deshalb weiterentwickeln. Deutschland als führende Volkswirtschaft Europas steht in der Verantwortung und in der Tradition, die grüne Transformation voranzutreiben und dabei nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern auch von Speichern, der Sektorenkopplung und von übergreifenden Systemlösungen. So können wir Wohlstand sichern, Importabhängigkeiten verringern und die Resilienz unseres Kontinents stärken, gerade auch nach den verheerenden Folgen der einseitigen Abhängigkeit von russischem Erdgas, die durch den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien abgemildert wurden“, erklärt Simone Peter, Präsidentin des BEE. Gleichzeitig wurde der Atomausstieg erfolgreich vollzogen und die Kohleverbrennung auf einen historischen Tiefststand gebracht.

In einem ersten Schritt sollte ein neues, verbindliches Treibhausgasminderungsziel für 2040 beschlossen werden. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen der amtierenden EU-Kommission sowie dem `Scientific Advisory Board on Climate Change´ schlägt der BEE dafür eine Minderung von mindestens 90-95% im Vergleich zu 1990 vor. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sollte auch ein Meilenstein für 2035 festgelegt werden. „Zwischenziele sind wichtige Wegmarken, die Orientierung geben. Es ist entscheidend, dass diese Ziele EU-weit und für jeden Mitgliedstaat bindend sind, um eine kohärente und effiziente Vorgehensweise zu gewährleisten“, so Peter. „Das Treibhausgasminderungsziel sollte mit ambitionierten Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz unterlegt werden, damit es rechtzeitig erreicht werden kann“, so Peter weiter.

„In Sachen Industriepolitik haben die USA und China die Unternehmen mit aufgespanntem Schirm erwartet und Investitionen ins Trockene gebracht. In Europa stehen sie oft noch im Regen vor der Tür.“
– Simone Peter, BEE-Präsidentin –

Diese Ziele müssen einhergehen mit der Weiterentwicklung des Green Deal und sollten daher mit einem ´Fit-for-90plus´-Paket unterlegt werden, das die verbleibenden Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren beseitigt. Dies gilt besonders mit Blick auf Energiemärkte, die europäische Netzintegration, Genehmigungsprozesse und schädliche Subventionen. „Zudem muss der Emissionshandel in der kommenden Legislatur zu einem scharfen Schwert weiterentwickelt werden“, so Peter. „Dazu ist die Ausgabe kostenloser Verschmutzungsrechte endlich zu beenden, damit ein angemessener CO2-Preis entstehen kann.“

Die Herausforderungen durch internationale Entwicklungen, wie z.B. die Subventionspolitiken in den USA und China erfordern ebenfalls eine strategische Antwort der EU, welche die heimische Industrie erhält, weiter stärkt und den Bedarf an erneuerbaren Installationen decken kann. „Wir müssen die europäischen Fertigungskapazitäten für grüne Technologien erweitern, um den europäischen Standort zu stärken“, so Peter weiter. „In Sachen Industriepolitik haben die USA und China die Unternehmen mit aufgespanntem Schirm erwartet und Investitionen ins Trockene gebracht. In Europa stehen sie oft noch im Regen vor der Tür.“

Der BEE ruft das nächste Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission dazu auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell in konkrete Gesetzgebung zu überführen, um eine nachhaltige und resiliente Zukunft für alle in Europa zu sichern.

BEE-POSITIONSPAPIER ZUR EU-WAHL