ERÖFFNUNGSBILANZ KLIMASCHUTZ VOR EINEM JAHR: NOCH NICHT AM ZIEL

Vor einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt und Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende angekündigt. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse Deutschland die Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren verdreifachen, hieß es vor einem Jahr. „Der russische Angriffskrieg und die anschließende fossile Energie- und Versorgungskrise haben 2022 kurz darauf zu einem Krisenjahr gemacht und den Handlungsdruck erhöht“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Der Ampelkoalition ist ein ambitionierter Reformauftakt gelungen. Einige Punkte warten jedoch noch auf Umsetzung.“

„Die versprochene Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit haben wir noch bei weitem nicht erreicht. Planungen und Genehmigungen dauern trotz der durch die Ampelkoalition eingebrachten Beschleunigungsmaßnahmen nach wie vor zu lange. Hier reichen die bisherigen Vorgaben noch nicht aus. Und auch die Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen“, so Peter. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung in der angekündigten Wind- und Solarstrategie sowie dem Entbürokratisierungsgesetz schnell nachlegt.“ Konkrete Maßnahmenvorschläge zu Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus habe der BEE in seinem Beschleunigungspaket bereits gemacht. Aber auch die Biomassestrategie, die Nationale Wasserstoffstrategie mit Fokus auf der heimischen Grünen Wasserstoff-Produktion und die Möglichkeiten des Energy Sharing und Prosuming seien jetzt anzugehen. „Wir brauchen den gesamten Erneuerbaren-Energien-Mix und eine breite Akteursvielfalt. Daher müssen auch schnell Korrekturen bei der Strompreisbremse vorgenommen werden, welche noch zu Fehlallokationen führt“, so Peter.

Mit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem, deren Einführung mit dem Zuwachs Erneuerbarer Energien immer dringender werde, habe die Bundesregierung eine große Aufgabe noch vor sich: „Das künftige Design des Strommarktes wird die Regeln, nach denen wir unsere Energieversorgung zukünftig organisieren, auf viele Jahre festlegen. Es ist deshalb essenziell, dass hier der Fokus auf die Erfordernisse der Erneuerbaren Energien gelegt wird“, so Peter. Dazu zählten Anreize für flexible Leistungen aus Bioenergie, Wasserkraft oder Grüner Kraft-Wärme-Kopplung, sowie Speicher und Sektorenkopplung. „Dieser Systemwechsel von fossil-atomaren Energieträgern zu Erneuerbaren Energien muss ohne lange Brücken und in ganz Europa erfolgen“, so Peter.

Gleichzeitig müsse die Transformation in den anderen Sektoren angegangen werden. „Es war ein wichtiger Schritt des Gesetzgebers, die Vorgabe zur Nutzung von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in neu eingebauten Heizungen im Zuge der Energiekrise auf den 01. Januar 2024 vorzuziehen. Sie muss jetzt im Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) verankert werden“, so Peter. Auch seien der Technologiemix im Wärmebereich zu fördern und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie die Kommunale Wärmeplanung an die Erfordernisse der Wärmewende anzupassen.

Handlungsbedarf sieht die BEE-Präsidentin auch im Industriebereich: „Eine starke und europäisch koordinierte Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und die erhöhte Sensibilität für Rohstoff- und Komponentenabhängigkeiten, auch bei den Klimatechnologien, sind zentrale Reformbaustellen im kommenden Jahr.“ Beim Verkehr müsse endlich der Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Mobilität kommen. „Dieser Sektor bleibt weiterhin ein Sorgenkind, obwohl Erneuerbare auch hier schon die Treibhausgasemissionen senken“, so Peter.

„Das Jahr 2023 wird zur Nagelprobe für die Koalition. Alles wird sich daran entscheiden, ob genügend Anlagen genehmigt und alle Potenziale gehoben werden. Die Erneuerbaren-Branchen stehen bereit.“

Quelle: BEE e.V., 11.1.2023
www.bee-ev.de