Die Abschaffung der EEG-Umlage ist laut Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2023 vorgesehen. Angesichts von Rekordenergiepreisen wird derzeit verstärkt über eine frühere Streichung der EEG-Umlage diskutiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie skizziert Voraussetzungen für ein vorgezogenes Auslaufen der Förderung. „Die aktuell sehr hohen Energiepreise stellen insbesondere einkommensschwache Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten. Neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).
Es gelte dabei, den Blick auf alle Strompreisbestandteile zu richten. „Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befindet und keinen Preistreiber darstellt, hat die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen,“ so Peter. Die Einnahmen aus der Stromsteuer stiegen im Haushaltsjahr 2021 auf 6,7 Mrd. Euro. Hier liege der BEE-Vorschlag auf dem Tisch, diese auf das EU-rechtlich mögliche Minimum zu senken. Auch die Mehrwertsteuer gehöre ins Zentrum der Diskussion. „Von EEG-Umlage bis Steuern – für uns ist mitentscheidend, dass eine Reduzierung bei den Endkundinnen und -kunden auch tatsächlich spürbar ankommt. Ein vorgezogener Eingriff in die EEG-Umlage, dem wir uns grundsätzlich nicht in den Weg stellen, darf zudem die Ziele der Bundesregierung für einen schnellen Zubau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden“, so Peter.
Der ambitionierte Zubau bei den Erneuerbaren Energien sei essenziell für dauerhaft bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit, weil gerade in den letzten Wochen Länder mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien massiv börsenstrompreissenkend wirkten. So lagen im Januar 2022 die Ursachen für vergleichsweise niedrige Preise EU-weit in Schweden an der Speicherwasserkraft und der Windenergie, in Dänemark an der Windenergie, in Norwegen an der Speicherwasserkraft und in Deutschland an der Windenergie. Dies zeigten aktuelle Zahlen des Fraunhofer ISE-Instituts. „Heimische Erneuerbare sind jetzt ebenso voranzubringen wie eine Reform des Strommarkts, um den Erneuerbaren faire Marktbedingungen zu sichern und die Kosten dauerhaft stabil zu halten“, so Peter abschließend.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Zu unseren Mitgliedern im Wärmesektor zählen u. a. der Bundesverband Wärmepumpe, der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Geothermie, der Fachverband Biogas und die im Hauptstadtbüro Bioenergie zusammengeschlossenen Verbände. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Quelle: BEE e.V., 03.02.2022
www.bee-ev.de
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