LEE-Vorsitzender Lahme nach Reaktion des NABU NRW zum Windenergieerlass: „Die Klagedrohung des NABU gegen Windenergieprojekte zeigt destruktive Haltung des Verbandes“ – LEE NRW fordert Landesregierung zu umfangreichen Änderungen am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes auf
Die Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen hat die Reaktion des NABU NRW zum jüngst veröffentlichten Windenergieerlass der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Klageandrohung des NABU NRW gegen Windenergieprojekte macht die destruktive Haltung des Verbandes zur Energiewende deutlich. Mit dieser Ankündigung hat sich der NABU NRW endgültig von den Zielen des Klimaschutzes verabschiedet“, sagte Andreas Lahme, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).
Der NABU-NRW-Vorsitzende Josef Tumbrinck hatte in einer Pressemitteilung des NABU zum Windenergieerlass angekündigt, gegen künftige Windenergieprojekte in NRW „in ausgesuchten Musterklagen weiter mit Hilfe der Gerichte“ vorzugehen. Schon heute richtet sich ein erheblicher Anteil der vom NABU geführten Verbandsklagen in NRW gegen Windenergieprojekte, obwohl diese Projekte im Sinne des Klima- und Umweltschutzes fossile Energieträger zunehmend aus dem Strommix verdrängen. Zudem werden Natur- und Artenschutzbelange bereits jetzt in allen Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte umfassend geprüft. „Der NABU NRW sollte sich selbst fragen, ob er auf der richtigen Seite steht“, so Lahme.
Aus Sicht des LEE NRW ist schon die Stoßrichtung der NABU-Kritik falsch. „Wenn der NABU im neuen Windenergieerlass den angeblich mangelnden Artenschutz beklagt, dann verkennt er selber, dass die wesentlichen Regelungen dafür nicht im Windenergieerlass, sondern vielmehr im extra erarbeiteten Leitfaden Artenschutz getroffen werden. Dieses Verhalten zeigt eindeutig, dass der NABU NRW den Ausbau der Windenergie pauschal angreifen möchte, obwohl dieser ganz im Sinne des Klima- und Umweltschutzes ist“, sagte Klaus Schulze Langenhorst, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW und zugleich Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundesverbandes Windenergie.
Der LEE NRW forderte die Landesregierung daher ausdrücklich auf, entschlossen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in NRW einzutreten und dabei insbesondere umfangreiche Änderungen am jetzigen Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes vorzunehmen. So baut der aktuelle Entwurf in vielen Bereichen neue rechtliche Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien auf und droht die konfliktträchtige Haltung einiger Naturschützer weiter zu befeuern. So sollen im Landesnaturschutzgesetz zum Beispiel Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse von Naturschutzverbänden massiv erweitert werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf weitreichende Vorkaufsrechte auch zugunsten von naturschutznahen Stiftungen sowie erhöhte Ausgleichsflächenvorgaben bei der Umsetzung von Bauprojekten und damit auch Erneuerbare-Energien-Projekten vor. Zudem droht die Vorgabe, mindestens 15 Prozent der Landesfläche als Biotopverbundnetz festzusetzen, die für die Erzeugung regenerativer Energien sonst zur Verfügung stehende Fläche erheblich zu reduzieren.
„Der Landesregierung muss klar sein: Wenn sie ihre ambitionierten Ziele erreichen möchte, dass Erneuerbare Energien bis 2025 mindestens 30 Prozent unseres Strombedarfs liefern, dann sind weitere Barrieren für unsere Zukunftsenergien eindeutig der falsche Weg. Wir fordern die Landesregierung und den Landesgesetzgeber deshalb nachdrücklich dazu auf, sich nicht durch den NABU instrumentalisieren zu lassen. Denn Naturschutz und die Energiewende sind keine Gegensätze“, so Lahme.
Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V., 6.11.2015
www.lee-nrw.de
vgl. dazu: Mit neuem Erlass: Windenergie
Im Pressebereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) NRWs steht der Erlass zum Download bereit.
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieerlass.pdf
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/Anlagen_Bewertungsverfahren_Landschaftsbild_FuerWEA.pdf (Anlage Bewertungsverfahren Landschaftsbild mit Beispielen)
Nachtrag: BUND und LEE NRW fordern naturverträgliche Energiewende
s. Statement zur Diskussion um Artenschutz
