Der BEE sieht die Bilanz der Erneuerbaren Energien zum Jahreswechsel gemischt. „Es ist ein großer Erfolg, dass 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit mehr als 42 Prozent mittlerweile mehr Strom aus Erneuerbaren Energien als aus Stein- und Braunkohle in Deutschland erzeugt wird“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zur vorläufigen Auswertung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt (UBA), die kurz vor Weihnachten bekannt gegeben wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2019 fast 243 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen.
„Neben diesem lachenden Auge gibt es aber auch ein weinendes. Ein Masterplan für den eklatanten Einbruch bei der Windenergie an Land im Jahr 2019 wurde immer noch nicht vorgelegt. Zudem fehlt weiterhin ein Zeit- und Mengengerüst für das Ziel von 65 Prozent bis 2030 für Erneuerbare Energien im Stromsektor. Ohne ambitioniertere Ausbaupfade, auch bei Solar- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie und die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse wird dieses Ziel nicht erreicht. Damit rücken auch die Klimaziele in weite Ferne“, so Peter. Auch seien bislang keine wirksamen Perspektiven für die vielen Anlagen entwickelt worden, deren Anspruch auf finanzielle Förderung aus dem EEG nach 20 Jahren ab 2021 endet. Eine CO2-Bepreisung auch im Stromsektor wird nicht angegangen, was den Altanlagen helfen und zudem die EEG-Kosten erheblich reduzieren würde.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssten nun neben dem Kohleausstieg auch zeitnah die Weichen für die Erneuerbaren so gestellt werden, dass ein dynamischer Ausbau möglich werde. Dies sei vor allem mit bestmöglicher Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, einem angemessenen Zeitrahmen für Genehmigungen und einem fairen Wettbewerb für saubere Technologien zu schaffen. „Da der Emissionshandel mittlerweile moderate Wirkung entfaltet, aber keine Verlässlichkeit bietet, sollte zeitnah über die Ausweitung einer nationalen CO2-Bepreisung auf den Stromsektor nachgedacht werden, der Investitionssicherheit bietet.“ Bislang sei die nationale CO2-Bepreisung lediglich im Wärme- und Verkehrssektor vorgesehen. Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien sei zudem nur wiederherzustellen, wenn weitere Hürden wie pauschale Abstandsregelungen unterblieben und ein realistischer Bruttostrombedarf für das Jahr 2030 angenommen werde. Dieser müsse auch die zusätzlichen Bedarfe durch eine verstärkte Sektorenkopplung berücksichtigen. Gerade habe das EWI-Institut die Zahlen des BEE bestätigt, wonach eine relevante Ökostromlücke 2030 drohe, weil die Annahmen zum Strombedarf der Bundesregierung nicht mit den ambitionierten Plänen rund um Stahl, Chemie und E-Mobilität übereinstimmten. Hinsichtlich der Beteiligung von Kommunen begrüße der BEE die Vorschläge aus den Reihen der SPD. Diese gingen in die richtige Richtung, um eine höhere Akzeptanz des Windkraftausbaus zu erzeugen.
„Im Wärme- und Verkehrssektor bleibt der Einsatz der Erneuerbaren Energien weiterhin weit hinter den Möglichkeiten zurück“, so Peter. Vor allem aufgrund der kühleren Witterung und des gestiegenen Einsatzes von fester Biomasse sei nach Angaben der AGEE-Stat ein leichter Anstieg des Anteils Erneuerbarer Energieträger im Wärmesektor zu verzeichnen. Im Verkehr war die Nutzung von Biokraftstoffen sogar rückläufig, dafür stieg der Anteil an Erneuerbarem Strom im Schienen- und Straßenverkehr. „Da der vorgesehene CO2-Preis für Emissionen im Wärmesektor vorerst wenig Lenkungswirkung erzeugt, setzen wir auf verbesserte und zusätzliche Förderbedingungen für Erneuerbare Wärme sowie auf die steuerliche Förderung bei Heizungssanierungen. Außerdem werden wir uns nachhaltig für Verbesserungen im Gebäudeenergiegesetz einsetzen, damit die Wärmewende durch einen passenden ordnungsrechtlichen Rahmen flankiert wird. Im Mobilitätssektor sollte zusätzlich zur CO2-Bepreisung auch die bestehende Treibhausgasminderungsquote verbessert werden. Zur Dekarbonisierung des Bestandsverkehrs sei weiterhin der Einsatz von biogenen Treibstoffen notwendig. Auch die neuen Möglichkeiten für saubere Mobilität würden durch das verbesserte Angebot von Elektrofahrzeugen auf dem deutschen Markt zunehmend attraktiv. Wirkliche Planungssicherheit werde jedoch mit der Maßgabe geschaffen, ab dem Jahr 2030 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die CO2-frei oder CO2-neutral betrieben werden.
„Der BEE wird seine Vorstellungen der Energiewende 2.0 auch auf dem Neujahrsempfang 2020 präsentieren, der am 30. Januar im Maritim pro Arte Hotel in Berlin stattfindet. Wir freuen uns auf weit über 1.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock. 2020 muss die Weichenstellung für ein Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erfolgen, das vielen Energieakteuren, aber auch vielen Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten eröffnet, Strom, Wärme und Mobilität sauber zu erzeugen und zu nutzen. Hierfür muss die Bundesregierung zusammen mit Bundesländern und Kommunen den politischen Rahmen setzen und auf EU-Ebene den geplanten Green Deal stärken. Das sind wir unseren Kindern ebenso schuldig wie einem zukunftsfähigen Standort Deutschland mit vielen innovativen Unternehmen und zukunftsweisenden Technologien“, so Peter abschließend.
Quelle: BEE e.V., 6.1.2019
www.bee-ev.de
s. Vorsatz für 2020: Die Energiewende voranbringen
s. BEE-Halbjahresbilanz 2017: Minischritte beim Ausbau Erneuerbarer Energien
vgl. NEUER REKORD: ERNEUERBAREN-ANTEIL AM STROMVERBRAUCH BEI 56,5 PROZENT
