Ergebnisse der AG Klima: Wichtige Signale für mehr Flexibilität und Marktzugang

Ergebnisse der AG Klima: Wichtige Signale für mehr Flexibilität und Marktzugang – Flächenausweisung nicht ausmanövrieren

Die Ergebnisse der Verhandlungen in der AG Energie und Klima sind seit gestern Abend bekannt. Der Bundesverband WindEnergie blickt grundsätzlich positiv auf das Papier.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Das explizite Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft eine solide Basis für die kommenden Jahre. Auch die Zusage zu einer möglichst schnellen Umsetzung der europäischen RED III und NIS 2-Richtlinien begrüßen wir ausdrücklich. Angesichts des sonst drohenden Nebeneinanders zweier Genehmigungsregime und der immer bedeutsameren Frage der Cybersicherheit dulden deren Umsetzung keinen weiteren Aufschub. Für die Herausforderungen beim Netzausbau gibt es Antworten, die die künftige Koalition in der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten bei der Ertüchtigung des Verteilnetzes und mit der Erleichterung für Energiespeicher klar trifft. Dies begrüßen wir genauso wie die Zusage, Schwertransporte weiter zu beschleunigen.”

An einigen Stellen sieht der BWE dagegen noch Interpretationsbedarf. Bärbel Heidebroek: “Zu klären wäre beispielsweise, wie der systemdienliche Ansatz beim Zusammenspiel von Erneuerbaren-Ausbau und systemdienlichem Netz- und Speicherausbau zu verstehen ist. Für uns steht fest, dass alles getan werden muss, die vorhandene Netzinfrastruktur besser auszulasten und Ertüchtigung sowie Neubau von Netzen zu beschleunigen. Dies muss eine klare Priorität bekommen.”

Unverständlich ist die offenbar noch nicht geklärte Debatte zur Kontinuität beim Flächenziel von zwei Prozent. “Obwohl in allen Bundesländern die Regional- und Landesplanung mit hohem Engagement die erforderlichen Flächen für die Windenergie umsetzt, scheint es innerhalb der Arbeitsgruppe eine nicht abgeschlossene Grundsatzdebatte gegeben zu haben. Es liegt nicht nur im Interesse der Windbranche, sondern vor allem auch in dem der am Planungsprozess beteiligten Verantwortlichen in Kommunen und Behörden, dass das Flächenziel und dessen Umsetzung nicht erneut aufgerissen werden. Hier benötigten wir Planungssicherheit. Am Flächenziel ist festzuhalten”, so Heidebroek.

“Insgesamt weist das Papier in die Zukunft und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten für eine erfolgreiche Fortsetzung des Hochlaufs der Windenergie. Dieser auch mit den sehr guten Ausschreibungsergebnissen der ersten Runde unterlegte Prozess darf jetzt nicht durch Eingriffe in die Flächenbereitstellung gefährdet werden. Die Branche braucht Planbarkeit und Sicherheit für die nötigen Investitionen”, erklärt die BWE-Präsidentin abschließend.