Energiewende-Monitoringbericht: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt dynamisch vorantreiben

Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der achte Monitoring-Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende vorgestellt.

Er dient auch der Erfüllung der Berichtspflichten der Bunderegierung nach den Vorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der diesjährige Bericht bestätigt, dass in einigen Bereichen, wie im Stromsektor, der Treibhausgasminderung und dem Primärenergieverbrauch die Ziele der letzten Jahre übertroffen wurden, in anderen gibt es erhebliche Defizite, wie bei Verkehr und Gebäuden: „Der Erfolg der Energiewende in Deutschland, vor allem im Stromsektor, ist unbestritten. Hierzu trug im Wesentlichen das EEG bei, denn die verbindliche Abnahme und Vergütung sowie vorrangige Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien hat zu einem breiten und bürgernahen Aufbau einer sauberen Energieversorgungsstruktur geführt“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Diese Entwicklung habe zudem Technologien wie Windkraft und Photovoltaik innerhalb von zwei Jahrzehnten zur Wettbewerbsfähigkeit gebracht und eine enorme regionale Wertschöpfung in Deutschland ausgelöst.

„Von Anfang an wurden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Ziele übertroffen und ein Anteil von 46 % am Bruttostrombedarf im Jahr 2020 zeigt die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland. Erneuerbare haben im Stromsektor die Verantwortung übernommen, weshalb jetzt der Strommarkt nach den Erneuerbaren auszurichten ist“, so Peter. Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, fehlender Flächen und Genehmigungen und angesichts unzureichender Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü20-Anlagen und das Repowering sei die weitere Entwicklung zudem keineswegs gesichert. „Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor ist kein Selbstläufer und es reicht noch nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu schaffen. Statt wie von Minister Altmaier angekündigt auf weitere Beschlüsse der EU zu warten, die ihr Klimaschutzziel mindestens auf eine Minderung von 55 Prozent erhöhen und die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele für die Mitgliedsstaaten entsprechend anpassen wird, könnte Deutschland bereits jetzt wieder zum Energiewende-Frontrunner werden und seine Ziele anpassen. Das BMU hat bereits Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Mit einem Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030, das technisch leistbar ist, würden wir in Europa wieder die Richtung vorgeben, statt uns im Mittelfeld einzusortieren“, so Peter.

Es sei zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister die Notwendigkeit des Klimaschutzes trotz Coronapandemie bekräftigt habe und forderte, am Ball zu bleiben. Diesen Worten müssten nun auch in den letzten Monaten der Legislatur Taten folgen, indem die Ausbauziele und -mengen im EEG entsprechend des höheren EU-Klimaziels und eines erwartbar höheren Bruttostrombedarfs angepasst würden, Flächen und Genehmigungen endlich bereitgestellt und gleichzeitig ein Markt organisiert werde, der den Erneuerbaren Energien eher gerecht werde. „Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig rechtzeitiges Handeln ist, das gilt umso mehr beim Klimaschutz. Und beides verbunden ergibt ein zukunftsfähiges Konjunkturpaket, das für alle von Nutzen ist, wenn in allen Sektoren Maßnahmen und Instrumente ambitionierter ausgestaltet werden. Die Koalition hat mit dem EEG 2021 einen 16 Punkte umfassenden Entschließungsantrag verabschiedet. In diesem verpflichtet sie sich selbst, noch im ersten Quartal substanzielle Anpassungen vorzunehmen“, so Peter.

Die Kosten spielten im Stromsektor perspektivisch nicht mehr die Rolle, wie sie Minister Altmaier immer wieder hervorhebe, denn der Zubau neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen werde im Jahr 2021 nur rund 0,1 ct/kWh Umlage entsprechen. Gleichzeitig fallen in den nächsten Jahren Bestandsanlagen aus der Förderung heraus, was zu einer Senkung der EEG-Umlage führen wird. Bei den reinen Förderkosten, d.h. ohne weitere Einflüsse der anderen Umlagefaktoren, gebe es damit sogar einen Rückgang der Umlage. „Dies ist die Erfolgsrendite des EEG, die aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten jedoch nur unzureichend sichtbar wird. Die Erneuerbaren senken die Preise und werden gleichzeitig durch die mangelhafte Berechnungsmethode Opfer ihres eigenen Erfolges. Neben einer Reform des EEG müssen deshalb auch dringend die Rahmenbedingungen außerhalb des EEG verbessert werden, damit EEG-Anlagen Zusatzerlöse generieren und so ihren Vergütungsbedarf senken können. Dies gilt insbesondere für die Festlegung ambitionierter CO2-Preise für fossile Brennstoffe“, so Peter.

Zudem bleibe die Forderung der Branche bestehen, die besondere Ausgleichsreglung für die stromintensive Industrie zukünftig aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dies entspräche einer Entlastung der EEG-Umlage von ca. 1,5 ct/kWh. Die Stromsteuer sei auf das europäische Mindestniveau zu senken, was einer Entlastung der EEG-Umlage von ca. 2 ct/kWh entspräche. „Nicht die Erneuerbaren sind teuer, wie immer suggeriert wird, sondern die Begleitumstände machen es teuer. Es ist Aufgabe der Politik, dass durch eine Neuordnung des Gestrüpps von Abgaben, Umlagen und Steuern deren Preiswürdigkeit auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wir haben kurzfristig wirkende Instrumente im Bereich der Flexibilität vorgeschlagen, die sich nutzen lassen. Das dient auch dazu, die Akzeptanz der bürgernahen Energieversorgung zu steigern“, so Peter.

„Jetzt geht es um einen Systemwechsel im Strommarkt, der die Erneuerbaren stärkt und von Marktbarrieren befreit. Der Minister bekräftigte, dass die Bedingungen dazu erfüllt sind, denn die Netze sind stabil, Großverbraucher zum Lastmanagement bereit und Speicher und Grüner Wasserstoff im Aufbau. Die Branche steht bereit, die weitere Flexibilisierung des Strommarkts und die Entfesselung der Erneuerbaren mit zu gestalten – für Klimaschutz und einen zukunftsfähigen Standort“, so Peter abschließend.

Weiterführende Informationen:
Der achte Monitoringbericht „Energie der Zukunft“ ist in voller Länge hier verfügbar.