In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden dringend notwendige Entscheidungen zur Energiewende erneut vertagt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Fotovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich.
Es geht längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt muss es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen.
Dass die Solarbranche von der Union für ihre ablehnende Haltung bei der Windenergie in Haftung genommen wird, ist politische Taschenspielerei. Der Solardeckel muss jetzt fallen! Die Energiewende gelingt nur durch einen gut organisierten Erneuerbare-Energie-Mix. Gemeinsam stellen Sonne, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie die Energieversorgung der Zukunft sicher, welches um Speicher und flexible Erzeuger ergänzt ist. An allen Ecken knirscht es angesichts des Stillstands der Bundespolitik. Es braucht einen Durchbruch und einen Willen für und zu Entscheidungen!“
Quelle: BEE e.V., 12.3.2020
www.bee-ev.de
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