Die Solarwirtschaft warnt vor weiteren Belastungen und faulen Kompromissen im EEG 2016 und appelliert an Bundesregierung und Bundesländer, den vorliegenden Gesetzesentwurf nachzubessern
Vor weiteren Belastungen der Solarenergie und faulen Kompromissen warnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) im unmittelbaren Vorfeld der heutigen Gespräche zwischen den Vertretern von Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Statt der Energiewende immer neue Barrieren in den Weg zu stellen, sollte diese deutlich beschleunigt werden, um die Menschheit vor dramatischen Klimaschäden zu schützen.
Ausdrücklich warnt die Solarwirtschaft davor, den Fördermechanismus von Solarstromanlagen auch im Gebäudebereich auf Ausschreibungsverfahren umzustellen. Förder-Auktionen von Photovoltaikdächern würden scheitern, so die übereinstimmende Auffassung der meisten Energie- und Finanzexperten. Komplexe, heterogenere und kleinteilige Projekt- und Investorenstrukturen, Finanzierungs- und Planungsprozesse stünden dem entgegen.
BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Wer die Vergabe von Fördermitteln für Solaranlagen auf Gebäuden künftig über Auktionen regeln möchte, will die Energiewende in Wirklichkeit drosseln und deckeln. Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren würde Bürger und Mittelstand als wichtigste Investoren der Energiewende weitgehend von dieser ausschließen. Statt Verbraucher wieder zu reinen Zahlern der Energieversorgung zu degradieren, müssen sie als Rückgrat und wichtigste Treiber der Energiewende zu einem noch stärkeren Engagement motiviert werden. Dafür müssen Belastungen wie die 2014 eingeführte EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch wieder abgebaut werden, statt neue Risiken und Marktbarrieren zu schaffen. Mit einem breiten Bürger- und Unternehmerengagement steht und fällt die Akzeptanz der Energiewende.“
Die Argumente gegen einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sind nach Auffassung des BSW-Solar nicht stichhaltig. Bei einem fairen Kostenvergleich ist Strom aus neuen Solaranlagen und Windkraftwerken längst preiswerter als aus fossilen Energieträgern. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundespresseamtes wollen 85 Prozent der Menschen, dass Sonnenenergie in 20-30 Jahren maßgeblich die Energieversorgung sichern soll. Das ist der mit Abstand höchste Wert der Zustimmung vor allen anderen Energieformen.
Die politischen Rahmenbedingungen tragen diesem Wunsch bislang nicht Rechnung. Bei der Photovoltaik droht die Bundesregierung 2016 bereits zum dritten Mal selbst die niedrigen Ausbauziele zu verfehlen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 2015 von den angestrebten 2.500 Megawatt nur 1.400 Megawatt realisiert. Körnig: „Der Gesetzesentwurf muss dringend nachgebessert werden.“
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V., 12.5.2016
www.solarwirtschaft.de
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