Die Kritik am Stillstand in der Energiepolitik auf Bundesebene wird derzeit immer lauter. Auch beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW zeigt man sich über die ersten Monate in der Großen Koalition ernüchtert und fordert endlich klare Weichenstellungen: „Statt Stückwerk bei der Energiewende braucht es endlich grundlegende Reformen. Ein zentrales Problem für die Umsetzung der Energiewende ist doch immer noch, dass eine effektive und angemessene Bepreisung für CO2 fehlt. Eine solche sektorübergreifende CO2-Bepreisung bei Strom, Wärme und Verkehr ist aber dringend nötig, um für künftige Investitions- und Verbraucherentscheidungen den passenden marktwirtschaftlichen Rahmen zu setzen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.
Erst jüngst hatte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmeier erneuten Forderungen nach Einführung eines nationalen CO2-Preises eine Absage erteilt. Dabei liegen die Vorteile einer effektiven CO2-Bepreisung schon lange auf der Hand. Die Nutzung fossiler Energien würde ein zunehmend ehrliches Preisschild erhalten und erneuerbare Technologien würden im Verhältnis günstiger. Wer beispielsweise mit einer Erdwärmepumpe oder einem Pelletkessel sein Zuhause heizt tut dem Klima etwas Gutes und spart dabei Geld. Wer eine alte Ölheizung betreibt muss hingegen etwas mehr bezahlen.
Gerade Wirtschaft und Industrie würden angesichts eines verursachergerechten CO2-Preises Investitionen in fossile Technologien und Kraftwerke überdenken und verstärkt auf neue klimafreundliche Lösungen setzen. Anders als bei Emissionshandelssystemen mit einer schwankenden Preisbildung ergäbe sich mit einem festen Preispfad für die Tonne CO2 eine langfristig kalkulierbare Planungsgrundlage. Dabei sollte laut LEE NRW der Einstiegspreis bei 40 Euro je Tonne liegen und innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 80 Euro je Tonne steigen – der vom Umweltbundesamt angegeben Preis für die Umweltfolgekosten einer Tonne CO2.
Entscheidend für eine erfolgreiche Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung sei allerdings, dass das System insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werde und in der Summe keine zusätzlichen Steuereinnahmen entstehen. Dementsprechend müssten Wirtschaft und privaten Haushalten, die durch die CO2-Abgabe entstehenden Einnahmen auf anderem Wege wieder zurückerstattet werden beziehungsweise andere Steuern und Abgaben gesenkt werden. Mit einer branchenbezogenen Rückführung der Mittel könnte sichergestellt werden, dass im Ergebnis keine Branche netto belastet wird. So umgesetzt, würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht beeinträchtigt und diese mittelfristig durch die klare Ausrichtung auf ein klima- und umweltgerechtes Wirtschaftssystem gestärkt. Allein im europäischen Ausland haben bereits zahlreiche Staaten (u.a. Schweden, Schweiz, Großbritannien) zusätzlich zum Emissionshandel nationale CO2-Abgaben eingeführt.
Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 20.8.2018
www.lee-nrw.de
s. Emissionshandel bleibt klimapolitisch eine leere Hülle – BEE fordert wirksame CO2-Bepreisung
aus 2013: Herr Altmaier, wir brauchen einen gerechten CO2 Preis!
s. Nationale CO2-Steuer und europäischer Mindestpreis schützen Klima am effektivsten
