Energiepreiskrise – Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger ausweiten

Anlässlich der durch fossile Energieträger ausgelösten Energiepreiskrise will die Bundesregierung ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger schnüren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die geplante Verständigung auf Entlastungsmaßnahmen und schlägt weitere vor. „Angesichts der hohen Energiepreise, die die Endkundinnen und -kunden schmerzlich zu spüren bekommen, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Dafür stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, die jeweils kurz-, mittel- oder langfristig ihre Wirkung entfalten und entsprechende sozialverträgliche Lösungen für die andauernde Energiepreiskrise fördern können“, so Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin.

Es müsse sichergestellt sein, dass eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beim Endkunden ankommt. Zudem darf deren Abschaffung den für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu keiner Zeit gefährden. Kurzfristig könne eine weitere Reduzierung der Umlagen und Steuern den Strompreis begrenzen, zum Beispiel indem die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum gesenkt werde. Insgesamt sei festzustellen, dass die Krise der Energiepreise insbesondere auf kostentreibende fossile Energieträger (v.a. Erdgas) zurückzuführen ist, während Erneuerbare Energien preissenkend auf dem Strommarkt wirken. Die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, den bestehenden Abhängigkeiten durch einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien und den schnellen Einstieg in die heimische Produktion von grünem Wasserstoff zu begegnen, seien ausdrücklich zu begrüßen. „Das Stromsystem der Zukunft muss mit mehr flexibel steuerbaren Elementen wie Bioenergie, Wasserkraft, Speichern, KWK und Sektorenkopplung auf die volatilen Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden, um die preissenkenden Effekte an Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Der BEE hat dafür eine Studie vorgelegt, die sich neben der Versorgungssicherheit insbesondere auf die Nutzung von heimischen Potenzialen der Erneuerbaren und die Finanzierung der Systemkosten des Energiesystems konzentriert“, so Peter.

Aber auch abseits des Stromsektors gäbe es Raum für Entlastungen. „Der BEE hat in seinen Maßnahmenvorschlägen zur Beschleunigung der Wärmewende einen Vorschlag für die Gestaltung der Umlage der CO2-Kosten nach einem Stufenmodel der Gebäudeenergieklassen vorgelegt. Nach diesem soll insbesondere die Sanierung von energetisch schlecht aufgestellten Gebäuden priorisiert angegangen werden, um die Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis entsprechend zu entlasten. Für Vermietende, die trotz Anreizen nicht modernisieren, muss außerdem die Umlagefähigkeit der CO2-Kosten auf die Mietenden beschränkt werden. Und grundsätzlich bietet der Umstieg auf Erneuerbare Wärmetechnologien wie Wärmepumpen, Solar- und Geothermie sowie Bioenergie eine langfristige Sicherheit vor teuren fossilen Importen und eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung“, so Peter abschließend.

Weiterführende Informationen:

Die BEE-Strommarktstudie finden Sie hier.
Die BEE-Maßnahmenvorschläge zur Beschleunigung der Wärmewende und des Klimaschutzes im Gebäudesektor finden Sie hier.