LEE NRW lehnt Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Duin einer Kostendeckelung durch Steuergelder ab und fordert endlich tragfähige Fondslösung für AKW-Rückbau und Endlagerung.
Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) stellt sich deutlich gegen den heute bekannt gewordenen Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), die möglichen Folgekosten der Atomenergienutzung für die Energiekonzerne auf die derzeit geschätzten 38 Milliarden Euro zu begrenzen und darüber hinausgehende Kosten durch Steuergelder deckeln zu wollen: „Statt vollmundig Steuergeldzahlungen in Aussicht zu stellen und damit die Energiekonzerne voreilig aus einem bestimmten Teil ihrer Verantwortung zu entlassen, muss es jetzt vielmehr darum gehen, endlich eine tragfähige Lösung für die Kosten des Atomausstiegs aufzubauen. Diese Lösung muss vor allem sicherstellen, dass die Gelder für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls zum Zeitpunkt des Bedarfs auch wirklich zur Verfügung stehen und nicht nur als Buchungsnummern in den Konzernbilanzen auftauchen“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, in einer ersten Reaktion.
So seien die bisher von den Energiekonzernen vorgenommenen „Rückstellungen“ für den Atomausstieg nichts anderes als gebuchte Schulden, für die die Konzerne im Übrigen über Jahrzehnte milliardenschwere wirtschaftliche Vorteile genossen hätten. So geht eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahr 2014 davon aus, dass sich allein diese wirtschaftlichen Vorteile der Rückstellungen zwischen 1970 und 2014 im Vergleich zu einer externen Fondslösung auf nominal 65 Milliarden Euro belaufen. Tatsächliche Rücklagen in der Vorstellung eines insolvenzsicheren milliardenschweren Sparkontos, von dem bei Bedarf abgebucht werden könnte, lägen hingegen nicht vor. Dementsprechend brauche es endlich entsprechender Fonds sowohl für den Rückbau der Atomkraftwerke als auch für die Lagerung des Atommülls, in die die Konzerne jährlich reale Beträge einzahlen. Hätte eine solche Fondslösung eigentlich bereits zum Zeitpunkt des ersten Atomausstiegs im Jahr 2000 eingerichtet werden müssen, sei sie heute mehr als überfällig.
Zugleich zeigten die Unternehmensbilanzen der Energiekonzerne, dass diese trotz aller negativen Unternehmensnachrichten der letzten Zeit durchaus zu Zahlungen in solche Fonds fähig sind. So habe beispielsweise RWE im Jahr 2014 einen Nettogewinn von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zudem glänze das Unternehmen – durchaus auch auf Druck der kommunalen Anteilseigner – mit einer der höchsten Dividendenrenditen im Deutschen Aktienindex (DAX) und habe im Jahr 2014 gut 600 Millionen Euro an seine Anteilseigner ausgeschüttet: „Wer so viel Geld an seine Aktionäre geben kann, darf nicht mit Staatshilfen unterstützt werden, sondern muss endlich dazu angehalten werden, einen Teil seiner Gewinne real für den Atomausstieg zurückzulegen. Alles andere zeugt von einem unverantwortlichen Umgang mit deutschen Steuergeldern.“, so Dobertin.
Dabei zeigt sich der LEE-Geschäftsführer auch verwundert über den schnellen Meinungswandel des NRW-Wirtschaftsministers: „Als letzte Woche der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet noch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für RWE angemahnt hat, hat Herr Duin daraufhin Steuergeldzahlungen für die Energiewirtschaft als wirklich nicht vorstellbar abgelehnt. Heute kommt er genau mit einem solchen Vorschlag selbst um die Ecke. Nachdem die Energiekonzerne über Jahrzehnte Milliardengewinne mit der Atomenergie eingefahren haben, gilt jetzt scheinbar auch für Herrn Duin das Motto ´Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren´“, so Dobertin.
