Endlich mehr Beschleunigung wagen!

Innerhalb ihres ersten Jahres hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehr erreicht als ihre Vorgängerkoalition. Dennoch sind die Ausbauziele in Gefahr. Grund sind die noch immer deutlich zu langen Genehmigungsverfahren. Der BWE fordert eine schnelle Umsetzung der in Wahlkampf und Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung.

BWE-Präsident Hermann Albers: „Die durchschnittliche Dauer für Genehmigungsverfahren liegt nach den eigenen Angaben der Bundesländer bei rund zwei Jahren, in sieben Bundesländern sogar noch darüber. Unsere Betreiber kennen Verfahren, die sich in der Regel über vier bis sechs Jahre erstrecken. Wir sind weit entfernt von dem im Wahlkampf ausgegebenen Ziel von sechs Monaten. Es braucht hier dringend einen Befreiungsschlag, um endlich die seit langer Zeit bekannten Probleme in den Verfahren zu lösen.“

Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt das derzeitige Ausbautempo der Windenergie an Land nur bei 27 Prozent dessen, was zum Erreichen der 2030-Ziele nötig wäre. Bei der Offshore-Windenergie ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sogar noch größer: dort beträgt die Geschwindigkeit aktuell nur sechs Prozent des nötigen Tempos.

Eine Erhebung der Fachagentur Windenergie an Land zeigt klar, dass die Dauer der Genehmigungsverfahren eines der zentralen Probleme ist. Im Durchschnitt dauern die Verfahren 23 Monate, Hessen bildet mit durchschnittlich 38,2 Monaten ein unrühmliches Schlusslicht. Zusammen mit der Tatsache, dass sowohl die Zahl als auch der Leistungsumfang beantragter Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind (S. 14), und zwar um rund 15 bzw. 7,6 Prozent, sowie der durchschnittlichen Realisierungsdauer von rund 26 Monaten (S. 8) nach Zuschlag in der Ausschreibung ergibt sich eine klare Aufgabe an die Politik: Eine Beschleunigung muss auf allen Ebenen stattfinden.

Zu weiteren Komplikationen trägt bei, dass auch bereits genehmigte und bezuschlagte Projekte zunehmend nicht mehr in die Umsetzung gehen, weil dies zu den vor mehr als zwei Jahren festgelegten wirtschaftlichen Konditionen als Folge hoher Preissteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirtschaftlich nicht mehr zu leisten ist.

Hermann Albers: „Die Analyse des DIW spricht von einem besonders akuten Handlungsbedarf bei der Windenergie. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt, was möglich ist. Die Windenergie als zukünftiger Leistungsträger darf nicht länger durch umständliche und zu lange dauernde Verfahren ausgebremst werden. Es wird Zeit, dass die Behörden den überragenden Vorrang der Erneuerbaren Energien aktiv in ihren Verfahren anzuwenden beginnen. Dazu braucht es Maßnahmen zur Digitalisierung und Entschlackung der Verfahren. Die Bundesregierung kann und muss hier endlich mehr Beschleunigung wagen.“