Großer Hype in den Mainstream-Medien um Siegmar Gabriels Abgang als SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister. In epischer Breite wird dem Publikum dargelegt, dass er in seiner Amtszeit viel geschaffen habe. Die Metapher von der großen Leistung steht im deutschen Sprachgebrauch gleichbedeutend dafür, dass eine Leistung gut zu bewerten sei. Es steht uns hier nicht an, über den Parteichef Gabriel zu urteilen. Aber aus Sicht der Freunde der dezentralen Energiewende und der Bürgerenergie kann man dem Energieminister Gabriel nicht hinterher jubeln. Ja, er hat einiges zustande gebracht, aber nicht in unserem Sinne. Im Gegenteil. Angefangen damit, dass er alle energiepolitischen Zuständigkeiten in seinem Haus konzentrierte und die im Forschungs- wie im Umweltministerium vorhandenen Befürworter der Bürgerenergie und des Klimaschutzes kaltstellte, bis hin zur aktuellen Offensive für die energieeffiziente Ertüchtigung der Verbrennungstechnologien, waren es insgesamt drei bittere Jahre. Sie kosteten die Solarindustrie wesentlich mehr Arbeitsplätze als im Braunkohletagebau und der Kohleverstromung „gerettet“ wurden. Und sie kosteten vielen mittelständigen Solarpionieren die Existenz.
Die neue Ordnung im Strommarkt, für die sich Gabriel so sehr rühmt, hat mit einem Bündel von Gesetzesmaßnahmen, im letzten Jahr die EEG-Novelle, das Strommarktgesetz und das Digitalisierungsgesetz, zu einem nie erahnten Einbruch bei der Photovoltaik geführt. Vor allem die PV-Freifläche wurde kurz und klein gehauen, nicht nur durch die faustisch konstruierten Ausschreibungen, sondern auch durch die radikale Deckelung auf 10 MW und die Beschränkung auf Konversions- und Infrastrukturflächen. Wenn wir die Berechnungen von Volker Quaschning zur Sektorkoppelung betrachten, wird klar, dass die erforderlichen Strommengen nicht alleine mit Dachanlagen, sondern nur mit einer klugen Konzeption für die PV-Freifläche zu erreichen sein werden – oder eben fossil. Den Kohleverstromern diese Schneise für die nächsten Jahrzehnte geschlagen zu haben, ist eine von Gabriels Leistungen.
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenenergie (DGS), 27.1.2017
www.dgs.de
vgl. Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg!
s. Gabriel versteigt sich zu billigem Kohle-Populismus
mehr Gabriels schlechter Aprilscherz
auch Wie Gabriel Milliarden an die Kohle- und Atomindustrie verschenkt