EEG-Novelle: Bundestag soll sich sinnvolle Vorschläge des Bundesrats zu eigen machen

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegendarstellung auf die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht jetzt das Parlament gefordert. „Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vernünftigen Vorschläge der Länder nachzubessern. Vor allem bei den Annahmen zum Stromverbrauch im Jahr 2030 muss etwas passieren. Erst jüngst bestätigte eine weitere Studie, dass der Stromverbrauch 2030 deutlich höher liegt als bisher von der Bundesregierung angenommen. Hier, wie vom Bundeswirtschaftsminister angekündigt, erst noch auf die EU-Vorgaben zu warten, ist ein unnötiges Herauszögern von notwendigen Maßnahmen. Es muss jetzt etwas passieren, um Schwung in die Energiewende zu bringen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Weiterhin sei die geplante Regelung für Paragraph 51 absolut ungeeignet, um der Problematik der negativen Strompreise zu begegnen. „Es hilft nicht, lediglich eine Kompensation vorzunehmen. Negative Strompreisfenster zeigen deutlich, dass eine Neuausrichtung im Strommarktdesign überfällig ist. Da geht es um Grundsätzliches, nicht um Kosmetik“, so Peter. Einen weiteren Rückschlag gäbe es nach den positiven Signalen aus dem Bundesrat zur geplanten Südquote der Bioenergie, an welcher die Bundesregierung festhalten will. Auch der Eigenverbrauch im neuen PV-Ausschreibungssegment soll weiterhin nicht ermöglicht werden und eine Verschärfung der Smart-Meter-Pflicht eingeführt werden. „Für die Photovoltaik wäre es ein fatales Signal hier nicht der Empfehlung zu folgen, die ‚Sonnensteuer‘ abzuschaffen und von neuen Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen abzusehen“, so Peter. Positiv sei hingegen die Beibehaltung des geplanten Kooperationsausschusses von Bund und Ländern. „Diese Instanz ist wichtig, um den Status Quo des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus regelmäßig zu prüfen und die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen“, so Peter weiter. 

Auf die am 14.10.2020 angekündigten Vorschläge im Bereich des Weiterbetriebs von Windanlagen sowie zur EEG-Umlagebefreiung warte man genau wie die Länder. „Die Zeit, Vorschläge für das parlamentarische Verfahren anzukündigen, ist vorbei. Dieses Verfahren läuft bereits! Das Gesetzgebungsverfahren steht mit der Anhörung in der kommenden Woche weitgehend vor dem Abschluss“, so Peter. „Statt eines mutigen Signals stehen bislang immer noch Regelungen, die ein Erreichen der Klimaschutzziele und eine breite Wertschöpfung kaum ermöglichen. Jetzt müssen die Defizite des EEG beseitigt und die Gesetzgebung so ausgestaltet werden, dass ein klares Bekenntnis für Erneuerbare Energien und ein rasches Vorankommen in der Energiewende gesetzt werden kann“, so Peter abschließend.

Quelle: BEE e.V., 12.11.2020
www.bee-ev.de

s. Bundesrat für mehr Solarstrom

s. 6 MWp Solarkraftwerk zu verkaufen

vgl. LEE NRW BEGRÜSST BUNDESRATSEMPFEHLUNGEN ZUM EEG

auch EcofinConcept plant 40 MWp Solarpark ohne Förderung

vgl. Parlament muss Beratungen zum EEG zur umfassenden Nachbesserung nutzen – Erneuerbare sind der Schlüssel für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften

s. Gewerbeflächen, Konversionsflächen, Tagebau, Kiesgruben und Projektrechte für Solarparks gesucht

s. BEE macht Vorschläge zur kurzfristigen Anpassung des Strommarktdesigns: Flexibilisierung und Finanzierung

s. EEG-NOVELLE DARF NICHT ZU RÜCKSCHLÄGEN FÜHREN

s. Offener Brief zur EEG-Novelle: EUROSOLAR ruft zur Offensive der Erneuerbaren auf

s. Deutsche Umwelthilfe fordert umfassenden Neustart für Erneuerbare Energien statt Flickschusterei

vgl. EEG-Entwurf stellt Solardächer in den Schatten

s. BEE fordert Nachbesserungen des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung

s. EEG-Novelle ohne Inspiration

s. EEG-ENTWURF GREIFT ZU KURZ FÜR KLIMASCHUTZ

vgl. Erneuerbare Energien haben in den ersten drei Quartalen 2020 48 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt

s. Verbändeanhörung der EEG-Novelle – BEE fordert trotz engem Zeitplan ernsthafte Auseinandersetzung statt Schnellschuss

s. Neuer Vorschlag zum Weiterbetrieb von Ü20-Solaranlagen

vgl. BEE fordert Nachbesserungen des Entwurfs der EEG-Novelle vor Kabinettsbeschluss

s. Unterschriftenübergabe in Berlin: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“

vgl. Solarparks Windparks Solaranlagen und Windkraftanlagen gesucht

vgl. BEE stellt Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor

s. So steht`s um die EEG-Novelle

vgl. Aktionsprogramm „Wind an Land“: Guter Wille allein reicht nicht

s. Wie die EU ein Klimaziel von -55 Prozent im Jahr 2030 erreichen kann

s. Optimismus bei den Erneuerbaren – trotz verschleppter Reformen