EEG-ENTWURF GREIFT ZU KURZ FÜR KLIMASCHUTZ

Das von Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen EEG-Entwurf veröffentlicht, der weder den neuesten Plänen des Ministers selbst noch jenen der EU-Kommission gerecht wird. Auch ein ambitionierter Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien fehlt. Der LEE NRW formuliert in seiner Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben weitreichende Kritik und ganz konkrete Vorschläge, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesselt werden kann – damit NRW Energieland Nr. 1 bleibt.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nicht ansatzweise geeignet, die eigens gesetzten Ziele zu erreichen, kritisiert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). Dafür seien die Ausbaukorridore zu wenig ambitioniert, insbesondere bei der Windenergie an Land. Ebenfalls unberücksichtigt bleibe die zusätzliche Nachfrage von Strom aus Erneuerbaren Energien für die Bereiche Wärme, Mobilität und Industrie. Die gerade erst angehobenen Klimaziele der Europäischen Union würden mit diesem Entwurf ebenfalls nicht erreichbar sein.

Reiner Priggen (Dipl.-Ing), Vorsitzender des LEE NRW: „Am vergangenen Wochenende hat Minister Peter Altmaier einen richtigen und wichtigen Vorstoß unternommen, an dessen Aufrichtigkeit ich allerdings zweifeln muss angesichts des nur zwei Tage später veröffentlichten EEG-Entwurfs seines Ministeriums. Dieser spricht eine andere, leider bekannte Sprache: zögerlich, unambitioniert und auch nicht ausreichend für Altmaiers eigenen Plan einer Klimacharta. Es bleibt bei Absichtsklärungen und es fehlen weiterhin eindeutige Maßnahmen.“

Kritisch sieht der LEE NRW insbesondere die von der Bundesregierung noch immer vertretene Auffassung, dass der Strombedarf bis zum Jahr 2030 kaum steige. Dabei zeigten viele Studien, dass durch die Elektromobilität, die Produktion grünen Wasserstoffs sowie die Digitalisierung und auch die Dekarbonisierung etwa der Chemie- oder Stahlbranche ein erheblicher Mehrbedarf an grünem Strom entsteht. Priggen: „Das Ausbauszenario für die Erneuerbaren Energien im EEG-Entwurf deckt den Mehrbedarf an grünem Strom bis 2030 nicht ansatzweise ab. Nordrhein-Westfalen ist als Industrieland aber besonders darauf angewiesen. Und die Wirtschaft ist bereits viel weiter: Die Unternehmen wollen mehr Erneuerbare Energien und in klimafreundliche Technologien investieren. Das EEG im aktuellen Entwurf verhindert diese Investitionen jedoch eher, als dass es sie fördert.“

Dieser Mehrbedarf könnte besonders durch Repowering bestehender, akzeptanzstarker Windenergiestandorte erfolgen. Bis 2025 werden rund zwei Gigawatt Windleistung allein in Nordrhein-Westfalen das Ende der EEG-Vergütungsdauer erreichen – das entspricht der Leistung von zwei Kohlekraftwerksblöcken. Allerdings fehlen sowohl für das Repowering, den Austausch alter Anlagen durch neue und leistungsstärkere, als auch für den Weiterbetrieb weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen. Auch der vorliegende EEG-Entwurf lässt eine Lösung des Problems vermissen.

Daneben gibt es eine Fülle neuer Detailregelungen, die die Kritik des Verbandes auf sich ziehen. So sieht der Entwurf vor, dass schon Solaranlagen mit einer Leistung von nur 100 Kilowatt zukünftig in Ausschreibungen um eine EEG-Vergütung konkurrieren sollen. Für Reiner Priggen unverständlich: „Das trifft besonders Gewerbebetriebe und Bürgerenergiegenossenschaften oder auch Schulen, Altenheime und Kitas, die mit großen Dachflächen die Energiewende voranbringen könnten. Ausgerechnet dieses Engagement durch verschärfte Regulierung auszubremsen ist ein Unding.“ Zwar gäbe es im Entwurf gute Ansätze, die in die richtige Richtung wiesen, so Priggen, „aber das Gesamtpaket ist letztlich nicht geeignet den Ausbau so zu beschleunigen, wie es dringend notwendig wäre.“

Nur rund 72 Stunden wurde den Branchenverbänden zur Reaktion auf den Entwurf eingeräumt, was Priggen verärgert: „Auch die erneut äußerst kurze Frist zur Stellungnahme für ein über 150 Seiten starkes Gesetzespaket lässt daran zweifeln, dass dem Wirtschaftsminister an einer ernsthaften Diskussion mit der Branche gelegen ist.“

Die Stellungnahme des LEE NRW stellt der Verband hier zum Download bereit.