EEG-Entscheidung: Der kraftlose Kompromiss der Großen Koalition

Zur heutigen Verabschiedung des EEG-Gesetzesentwurfs im Bundestag erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie:

„Die EEG-Novelle ist nun zwar endlich verabschiedet, doch bleibt sie deutlich unter den Erwartungen der Windbranche. Es gibt Regelungen wie die Förderung des Weiterbetriebs oder den Willen, Repoweringvorhaben zu vereinfachen, die in die richtige Richtung gehen und bei denen der Gesetzgeber unsere Forderungen aufgegriffen hat. Sie greifen jedoch zu kurz. Was insgesamt fehlt, ist ein starker Impuls für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele. Auch die kürzlich beschlossenen, ambitionierten Ziele der Europäischen Union wurde von der Großen Koalition nicht berücksichtigt. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf ist deshalb ein kraftloser Kompromiss zwischen SPD und Union, den sich Deutschland angesichts des steigenden Bedarfs an Erneuerbaren Energien nicht leisten kann.“

Die überraschende Neuregelung der Ausschreibungssystematik Wind an Land durch die Bindung an vorliegende Genehmigungen bedeutet aus Sicht des BWE eine massive Verunsicherung für die Branche. „Gerade jetzt bräuchte es Verlässlichkeit und Klarheit, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Neben nach vorn gerichteten Regelungen im EEG gehören dazu auch die überfällige Abarbeitung der Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren und der Flächenbereitstellung für die Windenergie an Land“, machte Hermann Albers deutlich.

„Die Windbranche ist weltweit auf Wachstumskurs. Das EEG hätte den Startschuss für die Rückkehr des deutschen Marktes markieren können – und müssen! Auch ein klarer Akzent für das Repowering fehlt im Gesetzesentwurf. Hier könnte Deutschland, angesichts von knapp 16.000 MW die in den nächsten fünf Jahren aus der EEG-Förderung fallen, zu einem internationalen Leitmarkt werden. Notwendig wären dafür handfeste Schritte für die Vereinfachung von Repowering. Diese Chance hat die Große Koalition vertan.

In einem Entschließungsantrag haben die Regierungsfraktionen deutlich gemacht, dass sie weitere Themen anpacken wollen. Dazu zählen u. a. höhere Ausbaupfade, beschleunigte Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, Gewerbesteuerzerlegung und Anreize für Bürgerstromtarife. Anders als die weiterhin offenen Punkte der Aufgabenliste Wind an Land, darf es hier nicht bei Ankündigungen bleiben. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen müssen ab Januar auf den Tisch! Es ist nicht die Zeit für Zögern und Zaudern. Deutschland ist aktuell auf einem 3,5 Grad Kurs, was die Klimapolitik angeht. Wenn die Politik weiterhin wichtige Entscheidungen vertagt, werden wir nicht nur nicht die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen, sondern auch mit massiven wirtschaftlichen Folgen rechnen müssen“, mahnte Hermann Albers.