EEG-Anhörung im Bundestag – Nachjustieren, um Energiewende sicher aufzustellen

Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags findet heute die parlamentarische Anhörung zum Entwurf des „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ statt. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert.

„Das Osterpaket ist das bislang ambitionierteste Gesetzesbündel für die Energiewende. Die darin festgelegten Ziele sind Ausdruck einer ehrlichen Analyse der zukünftigen Bedarfe und ausdrücklich zu begrüßen, wie auch das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035. Das Paket ist ein wichtiger Schritt zum Aufbruch in ein neues, nachhaltiges Energiezeitalter.

Leider bleibt das Paket in seiner jetzigen Form aber hinter den Möglichkeiten zurück. Zum einen greifen die darin angelegten Instrumente zu kurz, um die nötige Wirkung entfalten zu können; zum anderen werden einige Erneuerbare Energien gar nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Und auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen sind noch nicht ausgeschöpft.“

Das Thema Flächenbereitstellung bleibt sowohl bei der Photovoltaik als auch bei der Windenergie kritisch. Beide Erzeugungsformen sollen die Leistungsträger des neuen Energiesystems werden, sind aber weiterhin beim Ausbau großen Hemmnissen unterworfen.

Die Photovoltaik benötigt bessere Anreize und Investitionsbedingungen für alle Segmente. Zudem müssen die Vergütungssätze für Voll- und Teileinspeiser deutlich angehoben und der Degressionsmechanismus „Atmender Deckel“ zu einer „flexiblen Hebebühne“ weiterentwickelt werden.

Im Bereich der Windenergie muss dringend das Repowering, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, erleichtert werden. Allein dadurch ließen sich kurzfristig bis zu 45 GW Leistung entfesseln. Zudem gilt es, vermeintliche Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz aufzulösen. Das neue Eckpunktepapier zum umweltverträglichen Ausbau der Windenergie bedarf dringend einer Überarbeitung, sonst droht es, neue Hürden für den Hochlauf der Windenergie zu schaffen.

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der BEE vor allem bei Bioenergie und Wasserkraft. Wo eigentlich der Ausbau der Kapazitäten angezeigt wäre, auch um Netzstabilität und Versorgungssicherheit als dezentrales Backup für Sonne und Wind bereitzustellen, sieht der Entwurf sogar einen Rückbau vor. Dies stellt dutzende Terawattstunden sauberer und steuerbarer Leistung unnötig zur Disposition. Für die kleine Wasserkraft bedeutet der Text in seiner jetzigen Fassung faktisch das Aus. Der Förderstopp für kleine Wasserkraftanlagen ist daher schnellstmöglich zu revidieren.

„Das Osterpaket ist ein ambitionierter und begrüßenswerter erster Schritt. Es schafft Investitions- und Planungssicherheit für Teile der Branche und setzt ehrgeizige Ziele fest. Leider denkt es noch nicht alle Erneuerbaren Energieträger im angemessenen Maße mit. Wir brauchen gerade jetzt jede einzelne Kilowattstunde sauber erzeugten Stroms. Mit den richtigen Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess könnte das Osterpaket sein volles Potenzial entfesseln und die Weichen für ein nachhaltiges und souveränes Energiesystem stellen“, so Simone Peter abschließend.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE wird bei der Anhörung durch die Leiterin der Abteilung Politik, Sandra Rostek, vertreten.

Hier finden Sie die ausführliche Stellungnahme des BEE zum Nachbesserungsbedarf am Osterpaket.

Quelle: BEE e.V., 16.5.2022
www.bee-ev.de