DIE LUFT WIRD DÜNN

Bei einem buchstäblichen Gipfeltreffen bereden die Fraktionsspitzen von CDU und SPD heute die politische Zukunft. Mit einer Projektion liefern Greenpeace-Aktivisten Gesprächsstoff.

Einen recht entlegenen Ort haben sich die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien für ihre Klausurtagung ausgesucht: Auf der Zugspitze, dem höchsten Berg Deutschlands, besprechen führende Politiker von SPD und CDU/CSU, wie sie die kommenden vier Jahre gemeinsam regieren wollen. Ein wichtiges Thema dabei: der vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Einhaltung der deutschen Klimaziele.

Das Treffen findet ab vom Schuss statt, aber nicht so weit weg, dass sich Greenpeace nicht eindrücklich in die Gespräche einbrächte. Mit einer Projektion auf den Gipfel erinnerten Aktivisten heute Morgen vor Ort die Konferenzteilnehmer an ihre drängendste Aufgabe: „Heimat braucht Klimaschutz!“ Bereits heute zieht die globale Erwärmung natürliche Wahrzeichen wie die Zugspitze in Mitleidenschaft.

Um die Auswirkungen der Erderhitzung aus erster Hand zu erfahren, müssen die Parteigranden sich nämlich bloß umschauen: Mehr als die Hälfte der Gletscherflächen in den bayerischen Alpen ist bereits geschmolzen, auch die Zugspitze ist betroffen. Der Gletscher dort schmilzt jährlich um zwei bis drei Meter. Bis vor einigen Jahren wurde noch versucht, das Abschmelzen mit Abdeckplanen zu verlangsamen, doch das wurde inzwischen aus Mangel an Erfolg aufgegeben. In absehbarer Zeit wird das Eis verschwunden sein. Ein symbolträchtiger Ort für das Treffen also, wenn auch eher unbeabsichtigt.

KEINE ALTERNATIVE ZUM ABSCHALTEN

Denn die Bundesregierung droht mit ihrer Klimaschutzpolitik zu scheitern. Was sie in den vergangenen Jahren mit der Energiewende aufgebaut hat, reißt sie an anderer Stelle mit dem verschleppten Kohleausstieg wieder ein. Die deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen sind auf demselben hohen Niveau wie vor zwölf Jahren, weil uralte Kohlekraftwerke unter Volllast betrieben werden – für Strom, der dank des Ausbaus Erneuerbarer Energien im Land gar nicht mehr benötigt wird. Stattdessen exportieren die Energieversorger ihn zum großen Teil ins Ausland.

Die deutsche Versorgungssicherheit ist durch den Kohleausstieg also keineswegs gefährdet. Der Verzicht auf die schmutzige Energiegewinnung würde Deutschland aber ermöglichen, doch noch seine selbstgesetzten Maßgaben zum Klimaschutz zu erreichen. „Damit das Klimaziel 2020 eingehalten werden kann, müssen in den kommenden zwei Jahren 155 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven, der mit den Aktivisten an der Zugspitze demonstriert. „Die schmutzigsten Kohlekraftwerke können dafür sofort abgeschaltet werden.“

Unterstützung für diese Forderung kommt aus einer eher unvermuteten politischen Richtung: Auch der CSU–Arbeitskreis Energiewende kommt zu dem Schluss, dass die zwölf ältesten Braunkohleblöcke mit den höchsten CO2-Emissionsraten abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen – das ginge versorgungssicher und sozial verträglich.

BENÖTIGT: ECHTE SOZIALE KLIMASCHUTZPOLITIK

Denn natürlich geht es beim Kohleausstieg auch um Arbeitsplätze. Doch gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann dazu beitragen, dass der Ausstieg ohne größere Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Derzeit arbeiten im Ökostromsektor 330.000 Menschen – mehr als 16-mal so viele wie im Braun- und Steinkohlesektor, der rund 20.000 Arbeitsplätze umfasst. „Die schwarz-roten Regierungsfraktionen können heute die Weichen für eine künftige soziale Klimaschutzpolitik stellen, die diesen Namen verdient“, sagt von Lieven. Den Weg leuchteten heute Morgen die Greenpeace-Aktivisten.

Quelle: Greenpeace e.V., 7.5.2018
www.greenpeace.de

vgl. GREENPEACE-STUDIE: ERNEUERBARE ENERGIEN SCHON HEUTE IN DER HÄLFTE DER G20 GÜNSTIGER ALS KOHLE UND ATOM

vgl. Neue Studie belegt: EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris

s. Studie „Der Plan“ für Deutschland: 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050

mehr Umfrage von Greenpeace Energy: 79 Prozent der Deutschen wollen erneuerbare Energien zügig weiter ausbauen

dazu DEUTSCHLAND SUBVENTIONIERT KOHLE, ÖL UND GAS MIT 46 MILLIARDEN EURO PRO JAHR

vgl. Nur Erneuerbare Energien sorgen für eine generationsgerechte Energieversorgung

s. Die klima-allianz deutschland ruft EU-Kommissare zu ambitionierter Klima- und Energiepolitik nach 2020 auf

s. Mitglieder der klima-allianz warnen vor Demontage der europäischen Klimapolitik