Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom letzten Sonntag hat viele enttäuscht. Mit der SPD ging eine Partei als Siegerin aus der Wahl hervor, die sich in den letzten Jahrzehnten konsequent als Bremser der Energiewende profiliert hat. Von einer Bevölkerung, welche die Klimakrise als das wichtigste Thema unserer Zeit erkannt hat, hat je ein Viertel diese und die andere Kohle-Partei (CDU/CSU) gewählt. Zudem jede*r Neunte die klimapolitisch noch schlechter aufgestellte FDP, und jede*r Zehnte die Klimaleugner-Partei AFD. Die Grünen gewannen zwar kräftig hinzu, blieben aber unter 15% der Stimmen, während die Linke sogar knapp unter der 5%-Hürde landete und nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte. Kleinere Parteien mit durchaus brauchbaren Programmen hatten aufgrund der undemokratischen 5%-Hürde keine Chance. Bei dieser Bundestagswahl sind 5,3 Millionen Stimmen (8,5 % der Wählenden) unter den Tisch gefallen.

Wir beim SFV haben im Wahlkampf gespürt, dass eine Aufbruchstimmung im Land da ist. Unsere wahlkampfbegleitende Kampagne stieß auf einen großartigen Widerhall. Und auch der Klimastreik kurz vor der Wahl mit bundesweit mehr als 600.000 Teilnehmenden zeigte, wie dringend der Wunsch nach radikaler Änderung ist. Dies ist dem Wahlergebnis nur bedingt abzulesen. Offenbar hat es Vielen ausgereicht, dass „ihre“ Partei das Wort „Klima“ auf ihre Plakate druckte – nach Konzepten wurde dann nicht mehr gefragt. Dass unter den Erstwähler*innen die neoliberale FDP die meisten Stimmen abstauben konnte, ist ein erschütterndes Zeugnis einer Bildungsmisere und medialer Fehlleistungen, die in unserem Land herrschen.

Aber hier kommen wir als Teil der Zivilgesellschaft wieder ins Spiel. Immerhin sind durch die Parlamentswahlen die politischen Karten ziemlich neu gemischt worden. Und SPD und FDP, die voraussichtlich mit den Grünen eine Koalition eingehen werden, sind nicht wegen, sondern trotz ihrer miserablen Klimapolitik gewählt worden. Weil sie den Eindruck erwecken konnten, das Thema sei für sie wichtig. Hier müssen wir sie packen und sie zwingen, ihre hohlen Formeln mit ernsten Inhalten zu füllen. Die klimapolitische Aufgabe für Deutschland – 100% Erneuerbare Energien bis 2030 – ist durch das Wahlergebnis wahrlich nicht leichter erreichbar geworden. Aber auch nicht weniger notwendig.

In der „Zeit“ wurde in einem klugen Kommentar die These entwickelt, dass eine „Klimawende, die sich gewaschen hat“, nun trotz des Wahlergebnisses kommen werde. Die europäischen Vorgaben und Entscheidungen der Gerichte würden das erzwingen. Darin steckt die Einsicht, dass der Kampf um das Klima auf vielen Ebenen geführt wird; auch vor Ort, auch in unseren eigenen Konsumentscheidungen. Dennoch: Wenn auf der wichtigsten politischen Entscheidungsebene – der nationalen Politik – gerade mal ein bisschen die Bremsen gelockert werden, bekommen wir nicht das Tempo, das wir nun benötigen.

Bleiben wir also wachsam, laut und aktiv, wenn drei Parteien jetzt versuchen, Kompromisse zu finden. Die Klimapolitik ist kein Feld für Kompromisse, denn auch das Klima selbst macht keine. Schon das Wahlprogramm der Grünen war unzureichend. Es muss nun nachgeschärft werden, nicht noch weiter verwässert.

Daran werden wir die Koalitionäre in spe erinnern: auf unseren Öffentlichkeits-Kanälen, durch direkte Ansprache von Politiker*innen und durch Beteiligung an Protestmaßnahmen. Wir hoffen dabei weiter auf eure Unterstützung, die uns so großartig durch diesen Sommer getragen hat.

Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), 30.09.2021
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