„Der Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (NECP) muss nachgebessert werden. Die Kritik der EU-Kommission an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf ist berechtigt“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem vorliegenden NECP und seinen Maßnahmen seien die 2030-Ziele der Europäischen Union nicht zu erreichen.
Im NECP-Entwurf fehlten zentrale Vorhaben der deutschen Energie- und Klimapolitik, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. So seien weder das Klimaschutzgesetz noch Ergebnisse weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel die der AG Akzeptanz und des Klimakabinetts oder auch die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg, enthalten. Auch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung, bei der es nur noch um das ‚wie‘ und nicht mehr um das ‚ob‘ gehen müsse, sei völlig unberücksichtigt.
„Der NECP-Entwurf hinkt möglichen und notwendigen politischen Weichenstellungen hinterher. Das ist peinlich für den einstigen Klimaschutz- und Energiewende-Vorreiter. Ohne ambitionierte Festlegungen können aber weder die Klima- bzw. die Treibhausgasminderungsziele noch die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht werden“, kritisiert die BEE-Präsidentin. Der NECP sei am Pariser Klimaschutzabkommen, mindestens aber vorläufig am Klimaschutzplan 2050 auszurichten, der für das Klimaschutzgesetz maßgeblich ist. „Deutschland erreicht bis heute keine relevanten Fortschritte bei der Emissionsminderung. Es müssen endlich gesetzgeberische Grundlagen geschaffen werden, die Wirkung für Klimaschutz und Innovation in Deutschland zeigen.“
Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende „Die Energie der Zukunft“ vom vergangenen Juni zeige zudem klar auf, dass die aktuellen energiepolitischen Maßnahmen nicht ausreichten, den genannten Anforderungen gerecht zu werden. Mindestens die kritischen Anmerkungen der Expertenkommission, die diesen Fortschrittsbericht erstellt und kommentiert haben, sollten im deutschen Energie- und Klimaplan berücksichtigt werden.
Lesen Sie mehr: BEE-Stellungnahme zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans
Hintergrund:
In den integrierten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP / NECP) legen die EU-Mitgliedsstaaten ihren jeweiligen nationalen Beitrag dar, um die EU-2030-Ziele zu erreichen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Mitgliedsstaaten ihre Entwürfe an die EU-Kommission übermittelt. Weiterentwicklungen sowie Empfehlungen der EU-Kommission zu den Entwürfen wurden bis zum heutigen Freitag, 2. August 2019, in einem Onlineverfahren seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) konsultiert. Ende 2019 sollen die NECPs finalisiert sein. Sie sind Teil des EU-Governance-Systems.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316 600 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Quelle: BEE e.V., 2.8.2019
www.bee-ev.de
s. Belgian energy and climate plan proposes renewables target of 18.3% by 2030
vgl. Statement von BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Erreichung des 65%-Ziels Erneuerbare Energien
s. Jetzt die CO2-Bepreisung auf den Weg bringen – für Klimaschutz und zukunftsfähige Investitionen
