• Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier
• Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen
• DUH legt umfassende Blaupause für Ausbauziele, Bürgerenergie und Mieterstrom vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Flickschusterei. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die EEG-Novelle. Zwar gibt es einzelne Verbesserungen, diese sind jedoch schon lange angekündigt und halbherzig. Wesentlicher Mangel des Gesetzentwurfs ist die fehlende Ambition beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Die leicht gehobenen Ausbauziele für Solar- und Windenergie reichen für die Klimaziele nicht aus. In einem neuen Positionspapier veröffentlicht die DUH eine Blaupause für den Neustart von Erneuerbaren Energien.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitert an der Aufgabe, Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sein EEG-Entwurf bleibt Flickschusterei, das notwendige Aufbruchsignal für die Erneuerbaren Energien bleibt aus. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche, sondern gefährdet auch massiv die Einhaltung der Klimaziele. Das Ziel für den Ausbau Erneuerbarer in 2030 muss bei mindestens 75 Prozent liegen, anders sind die Klimaziele von Paris nicht zu stemmen. Dazu muss mehr Fläche für Windenergie an Land zu Verfügung stehen. Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche für den Windausbau. Das muss in einem neuen Windenergie-an-Land-Gesetz auch für die Bundesländer verbindlich festgeschrieben werden. Im gleichen Atemzug gilt es, Windenergie und Artenschutz zu harmonisieren mit einer Bundesraumordnung Biotopverbund.“
In seinem Gesetzentwurf baut Peter Altmaier sogar zusätzliche Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien auf: So sollen künftig große Dachflächenanlagen für Solarenergie einer Ausschreibungspflicht unterliegen. Bei negativen Strompreisen, die durch nicht regelbare Kohle- und Atomkraftwerke verursacht werden, sollen Windenergieanlagen keine Vergütung mehr erhalten. Zudem fehlen wichtige Impulse für die Bürgerenergie, also Projekte, die sich mehrheitlich in Besitz von Privatpersonen befinden. Hier lässt Peter Altmaier die Chance verstreichen, Bürokratie abzubauen und die Bürgerenergie von Abgaben und Umlagen zu befreien. Ein wichtiges Potenzial für den Ausbau Erneuerbarer in Bürgerhand liegt damit weiter brach.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Dem Wirtschaftsminister fehlt der Blick fürs große Ganze: bis 2030 wird durch eine wachsende Zahl von Elektroautos, Wärmepumpen und die Produktion von grünem Wasserstoff der Stromverbrauch wachsen. Während die Bundesregierung in ihren Prognosen von 580 Terawattstunden in 2030 ausgeht, wird der Stromverbrauch in 2030 nach unseren Berechnungen rund 700 Terawattstunden betragen. Daraus folgt, dass der Ausbaupfad für die Erneuerbaren dramatisch erhöht werden muss: Auf jährlich zehn Gigawatt Photovoltaik und sechs Gigawatt Windenergie an Land. Dafür müssen nun alle Weichen gestellt werden.“
Mit ihrem neuen Positionspapier „Neustart für Erneuerbare Energien“ legt die DUH eine Blaupause für den Ausbau der Erneuerbaren vor. Darin fordert die DUH eine Anhebung von Zielen und Ausbaupfaden und beschreibt auch, wie mit einem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ dringend benötigte Flächen zur Verfügung gestellt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können und welche Impulse Mieterstrom und Bürgerenergie brauchen.
Links:
Die DUH-Stellungnahme zum EEG-Entwurf und das DUH-Positionspapier Neustart für Erneuerbare finden Sie am Ende dieser Seite.
Downloads
Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.,21.09.2020
www.duh.de
vgl. EEG-Entwurf stellt Solardächer in den Schatten
s. EEG-Novelle ohne Inspiration
s. EEG-ENTWURF GREIFT ZU KURZ FÜR KLIMASCHUTZ
vgl. Erneuerbare Energien haben in den ersten drei Quartalen 2020 48 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt
s. Neuer Vorschlag zum Weiterbetrieb von Ü20-Solaranlagen
vgl. BEE fordert Nachbesserungen des Entwurfs der EEG-Novelle vor Kabinettsbeschluss
s. GESUCHT Flächen und Projektrechte für Solarparks
s. Unterschriftenübergabe in Berlin: „Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“
vgl. Solarparks Windparks Solaranlagen und Windkraftanlagen gesucht
vgl. BEE stellt Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor
s. So steht`s um die EEG-Novelle
vgl. Aktionsprogramm „Wind an Land“: Guter Wille allein reicht nicht
s. Wie die EU ein Klimaziel von -55 Prozent im Jahr 2030 erreichen kann
s. Optimismus bei den Erneuerbaren – trotz verschleppter Reformen
vgl. Bundesregierung darf sich bei Klimaschutz nicht auf COVID-19 verlassen
vgl. BEE-Kommentar zu den Versäumnissen der Bundesregierung im Bereich Klimapolitik
