Genehmigte Tagebaue in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dürfen insgesamt nur zur Hälfte ausgekohlt werden – um hier Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen, ist ein nationaler Kohlekonsens nötig
Damit Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030, 2040 und 2050 erfüllen kann, muss etwa die Hälfte der derzeit noch zur Förderung genehmigten Braunkohlevorräte unter der Erde bleiben. Grund dafür ist, dass die derzeit in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier geplanten Aufschlüsse neuer Tagebauabschnitte ebenso wie die aktuellen Braunkohleplanungen in Nordrhein-Westfalen im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen stehen. Um diesen aufzulösen, sollte die Bundesregierung einen runden Tisch „Nationaler Kohlekonsens“ einberufen, an dem Bund, Länder und die betroffenen Akteure zeitnah die Bedingungen eines schrittweisen Kohleausstiegs bis 2040 vereinbaren. Mit einem solchen Vorgehen lassen sich sowohl die nationalen Klimaschutzziele erreichen als auch positive Entwicklungsperspektiven für die heutigen Braunkohleregionen schaffen. Das sind die Kernpunkte des Impulspapiers „Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen“, das das unabhängige Denk-und Politiklabor Agora Energiewende jetzt vorgelegt hat.
„Wer heute noch in großem Rahmen in Braunkohle investiert, geht ein sehr hohes Risiko ein: Er wettet darauf, dass die aktuelle oder eine künftige Bundesregierung die schon mehrfach bekräftigten Klimaschutzziele aufgibt. Dabei wird nach dem Pariser Klimaabkommen eher über noch ambitioniertere Ziele diskutiert“, sagt Dr. Patrik Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Es ist deshalb viel wahrscheinlicher, dass die Braunkohleplanungen der Bundesländer mittelfristig an die Realitäten des internationalen Klimaschutzes angepasst werden und deshalb ein Großteil Braunkohle im Boden bleibt. Für diesen Fall sollte die Gesellschaft vorsorgen und schon heute sicherstellen, dass genügend Mittel für die dann trotzdem notwendige Rekultivierung der ehemaligen Tagesbaue vorhanden sind. Dazu sollte ein Teil der Erlöse aus den Tagebauen jetzt gesichert werden, etwa in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.“
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.