Während seit heute die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen begonnen haben, hat der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann die Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke angeheizt.
“Mit seinem Traum von der Renaissance der Kernenergie erweist sich Herr Linnemann nicht nur als energiepolitscher Geisterfahrer, sondern bricht nebenbei auch noch Versprechen, die er und die CDU/CSU vor der Wahl gegeben haben”, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands für Erneuerbare Energie in Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) den Vorstoß des CDU-Abgeordneten.
Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde unter der Rot-Grünen-Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 wollte auch seine Nachfolgerin Angela Merkel einen Ausstieg aus der Kernenergie. Aus der Laufzeit-Verlängerung wurde wieder das Aus für die Atomkraft. 2022 soll endgültig Schluss sein.
Dem fatalen Eindruck, dass Atomkraft noch eine Rolle spielen könnte, ist die CDU/CSU im Wahlprogramm und im Energiepapier „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ begegnet. Auch Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben letztlich klargestellt: Das Aus für die Atomkraft ist politisch beschlossen – am Ausstieg wird nicht mehr gerüttelt.
Unmittelbar nach der Wahl schlägt Linnemann ganz andere Töne an: Bei der Versammlung der Jungen Union Ostwestfalen-Lippe am Wochenende hat der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn sich laut Bericht des Westfalen-Blattes für eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken ausgesprochen. Zudem fordert er eine neuerliche Debatte zum Thema CO2-Ausstoß.
Aus Linnemanns „Nein“ zur Atomkraft ist also nach der Wahl ein „Ja“ zur Laufzeit-Verlängerung geworden – das ist geradezu klassischer Wahlbetrug und sollte den Grünen bei den Sondierungen ein deutliches Warnsignal sein.
Quelle: LEE NRW, 5.10.2021
www.lee-nrw.de
s. Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen
s. Arbeit für Klimaschutz und zügige Energiewende sofort beginnen
s. Projektentwicklung Projektvermarktung Windparks Altanlagen Bestandwindparks Repowering
vgl. LAND NRW NUTZT SOLARENERGIE ZU WENIG
s. Bei Energiewende nur Mittelmaß
vgl. GESUCHT Flächen und Projektrechte für Solarparks
s. PODIUMSDISKUSSION ZUR BUNDESTAGSWAHL: FRAGEN AN KÖLNER BUNDESTAGSKANDIDATEN
s. Wahlkämpfer setzen auf Solartechnik
vgl. Husumer Appell: Branche fordert von Landes- und Bundespolitik mutiges Bekenntnis zur Windenergie
vgl. WIRTSCHAFT IST IN VIELEN TEILEN WEITER ALS DIE POLITIK
s. Rheinland-Pfalz kann Schrittmacher für neue Repoweringstrategie und klimaneutrale Industrie werden
vgl. Das Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage
s. Industrie- und Gewerbegebiete endlich für erneuerbare Energien nutzen
s. CDU/FDP-FRAKTIONEN ZÜNDEN KEINEN TURBO FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN
vgl. Kommende Bundesregierung muss dem Windenergieausbau wieder höchste Priorität einräumen