Mit dem EEG 2021 hat die Politik eine Korrelation zwischen Ausschreibungsvolumen und Genehmigungen hergestellt. Um dadurch nicht die eigentlich erforderlichen Ausbauziele zu gefährden, müssen nun die lang bekannten Hemmnisse in den Genehmigungsverfahren abgebaut werden. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht dafür noch Luft nach oben und fordert eine schnelle Umsetzung der Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums. In einer detaillierten Bewertung hat der BWE nun den bisherigen Stand der Umsetzung analysiert.
„Neben der Flächenbereitstellung sind und bleiben die Genehmigungen für neue Projekte der Windenergie an Land auch 2021 das Nadelöhr für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Die 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Liste hat bisher noch keine konkreten Auswirkungen gehabt. Viele Maßnahmen sind bisher Ankündigungen geblieben, wie unsere detaillierte Bewertung zeigt“, kritisiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.
„Wir erkennen an, dass es Fortschritte gibt und dass das Bundeswirtschaftsministerium erste Fragestellungen umgesetzt hat. Dennoch sind noch zu viele Punkte unbearbeitet oder warten auf Konkretisierung. Selbst einfach zu klärende Fragen, wie die Anpassung der Abstände zu Drehfunkfeuern an internationale Standards, sind nach über einem Jahr noch nicht geklärt worden. Es braucht hier ganz offensichtlich neuen Schwung. Wir hoffen, dass dieser mit dem im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag endlich kommt“, so Albers.
Mehr Genehmigungen führen auch zu mehr Investitionen. Wenn aus 1.000 Megawatt (MW) an Genehmigungen auch 1.000 MW bezuschlagte Leistung in Ausschreibungen werden, bedeutet dies nach Einschätzung des BWE gut eine Milliarde Euro an Investitionen, die in Anlagen und Infrastruktur umgesetzt werden. Diese spiegeln sich unmittelbar in Beschäftigung und Wertschöpfung wider. Zudem seien mehr Genehmigungen eine Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung ihre eigenen energie- und klimapolitischen Ziele nicht verfehlt und so riskiert die Zusage aus dem Pariser Klimavertrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles deutlich zu verletzen. Dies alles gelte es jetzt zu berücksichtigen.
„Wir setzten darauf, dass die Koalition den an sich selbst gestellten Auftrag ernst nimmt. Der Entschließungsantrag zum EEG 2021 kündigt neben höheren Ausbaupfaden für die Erneuerbaren Energien umfangreiche Maßnahmen für eine beschleunigte Planung und Genehmigung von Vorhaben an – insbesondere mit Blick auf Repowering. Dies gibt uns Hoffnung, dass sich im 1. Quartal 2021 tatsächlich ein starkes Aufbruchssignal für mehr Investitionen und damit auch für mehr Beschäftigung und Wertschöpfung setzen lässt. Dafür braucht es große Kraftanstrengung in Bund, Ländern und auch in der Windbrache sowie den Willen zum Konsens“, so Hermann Albers.
Die detaillierte Bewertung des BWE zum Abarbeitungsstand des „Aktionsprogramms zur Stärkung der Windenergie an Land“ des BMWi finden Sie hier. Diese Liste wird stets aktualisiert.
Quelle: BWE e.V., 28.12.2020
www.wind-energie.de
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