Das Landesprogramm Bürgerforum Energieland Hessen (BFEH) wirkt: Die meisten Kommunen, die es genutzt haben, würden wieder darauf zurückgreifen, wie eine Befragung der Entscheidungsträger ergab. Die überwiegende Mehrheit äußerte sich zufrieden bzw. sehr zufrieden. „Sachliche Information und offene Diskussion sind das beste Mittel, um Kontroversen um die Nutzung von Windenergie zu befrieden und Befürchtungen auszuräumen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Gemeinsam mit Peter Gefeller, Bürgermeister der Stadt Staufenberg, Jürgen Kaltwasser, Bürgermeister der Gemeinde Lautertal, Brigitte Kram, Bürgermeisterin der Gemeinde Ebersburg und Dr. Ivo Gerhards, Leiter der oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Gießen, stellte der Minister am Freitag eine erste Zwischenbilanz zu den Erfahrungen mit den Mediationsveranstaltungen vor.
Dialog mit den Bürgern zu Energiewende-Projekten
Das im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums von der Hessen Agentur und Partnern umgesetzte Programm unterstützt Kommunen bei Konflikten zwischen den Bürgern um Energiewende-Projekte. Ziel ist ein Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern und die Suche nach konkreten Lösungen. Bislang haben mehr als 35 Kommunen das seit April 2014 laufende Programm in Anspruch genommen, einige davon sogar mehrere Veranstaltungsformate.
Um den Erfolg zu untersuchen, hat die Hessen Agentur 44 kommunalpolitische Entscheidungsträger befragt. Davon äußerten sich 38 zufrieden bzw. sehr zufrieden mit den einzelnen Maßnahmen wie Situationsanalyse, Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und der begleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neun von zehn Befragten nahmen das Programm als fachkundig, bedarfsgerecht und problembewusst wahr.
Fachleute geben Antworten
Brigitte Kram: „Durch das Bürgerforum Energieland Hessen standen uns konkrete Ansprechpartner zur Verfügung, die wiederum sehr unkompliziert und kurzfristig Fachleute zu den speziellen Fragen vermitteln konnten. Die gute Vernetzung des BFEH hat es damit ermöglicht, dass wir in der intensiven Diskussion zum Thema Windkraft zusammen mit unseren Mandatsträgern und spezialisierte Fachleuten konkrete Fragen wie CO2-Einsparung durch Windkraft, Schlagschatten oder auch Infraschall erörtern konnten. Mit der Veranstaltungsreihe „Faktencheck“ wurden ergänzend dazu viele Aspekte der Energiewende beleuchtet und in den Dokumentationen auch für „Nichtteilnehmer“ nachvollziehbar zusammengefasst. Beides hat bei mir persönlich sowie bei den Mandatsträgern vor Ort die notwendigen Entscheidungsgrundlagen geschaffen.“
Jürgen Kaltwasser: „Die Windkraft-Debatte hatte unsere Gemeinde tief gespalten. Befürworter und Gegner lieferten sich eine erbitterte Auseinandersetzung. Als eine Eskalation drohte, wurde das BFEH eingeschaltet. Den beauftragten Moderatoren gelang es, am Runden Tisch die Diskussion zu versachlichen. Am Ende des Prozesses konnten sich alle Akteure auf eine gemeinsam getragene Abschlusserklärung verständigen. Ohne die Unterstützung des BFEH wäre eine Befriedung des Konfliktes höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen.“
Enge Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung
Peter Gefeller: „Die Situation bei uns war eine Besondere: Wir haben mit insgesamt sieben mittelhessischen Kommunen die Ansiedlung von Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Das kooperative Vorgehen bei der Erarbeitung von allgemein akzeptierten Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in einem interkommunalen Flächennutzungsplan zeigt eine erfolgreiche Alternative zu der andernorts häufig konfliktreichen Diskussion um Windkraftstandorte auf: So haben sich die beteiligten Städte und Gemeinden früh für eine enge Zusammenarbeit entschieden, Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in den Planungsprozess einbezogen und auch mit dem Regierungspräsidium als obere Landesplanungsbehörde eine gemeinsame Vorgehensweise realisiert. Das Bürgerforum hat uns dabei sehr geholfen.“
Dr. Ivo Gerhards hat die Veranstaltungen in Alsfeld eng begleitet: „Als Regierungspräsidium, das sowohl für die überörtliche Planung als auch für die Genehmigung von Windenergiestandorten zuständig ist, begrüßen wir es sehr, dass in Alsfeld ein Mediationsverfahren im Rahmen des BFEH zu tragfähigen Ergebnissen geführt hat. Es ist gemeinsam mit der Stadt, der Bürgerschaft, den betroffenen Investoren und weiteren Akteuren gelungen, einen jahrelangen Rechtsstreit beizulegen und in einen konstruktiven Dialog zurückzukehren. Das Mediationsverfahren hat Vorbildwirkung für viele andere Vorhaben – gerade auch für die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort über Behörden- und Verwaltungsgrenzen hinweg – und ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Umsetzung der Energiewende in Mittelhessen gelingen kann.“
Die Auswertung der Befragung unter den kommunalen Entscheidungsträgern ergab auch Verbesserungspotenziale. So wünscht etwa ein Drittel der Befragten eine umfassendere Nachbereitung vor Ort. Diesen und weiteren Bedarf wird das BFEH aufnehmen.
Die Mittel für das Bürgerforum sind in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich erhöht worden. 2014 standen 1,095 Mio. Euro bereit, 2015 waren es 1,265 Mio. Euro, in diesem Jahr sind es bereits 1,400 Mio Euro.
Laut einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstuts dimap aus dem Oktober 2015 halten 89 Prozent der Hessen die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig. Auch bei konkreter Betroffenheit vor Ort ist die Zustimmung hoch. 71 Prozent der Hessen halten Windenergieanlagen in der Nachbarschaft für zumutbar. Gibt es bereits Windenergieanlagen in der eigenen Nachbarschaft, steigt die Akzeptanz sogar auf 75 Prozent.
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, 19.08.2016
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