Breiter Konsens im Energieausschuss für Habecks Pläne

Klimaschutz und Energie/Ausschuss – 16.02.2022 (hib 64/2022)

Berlin: (hib/NKI) Die Klimaziele der Bundesregierung stoßen bei den Mitgliedern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf breiten Konsens, einzig die AfD-Abgeordneten lehnen die meisten Vorhaben ab.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellte den Bericht „Politische Vorhaben 2022, Klimaschutzstrategie und Energiepreise“ dem Ausschuss am Mittwochvormittag vor.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie auch der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und Die Linke begrüßten die Vorhaben. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden für den Stromsektor bei gut 42 Prozent. Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Darüber hinaus will das Ministerium die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie schaffen. Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden, so das Ministerium. Die Maßnahmen zum Markthochlauf der Wasserstofftechnologie sollen angepasst werden, um die Produktion an grünem Wasserstoff gegenüber den bisherigen Plänen bis 2030 von fünf auf zehn Gigawatt zu verdoppeln. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer zügigen Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes verlässliche Planungsgrundlagen für Investitionen schaffen.

Klare Unterschiede zeigten sich zwischen FDP und Die Linke in der Beurteilung von Marktmechanismen. Während die Liberalen darauf verwiesen, dass der Markt eventuelle Anfangsschwierigkeiten regeln werde, vertrat Die Linke die Meinung, dass die aktuellen Preisanstiege bei Erdöl und Erdgas zu großen Teilen auf komplett deregulierte Märkte zurückzuführen seien. Durch Spekulationen auf sinkende Preise hätten die Betreiber der Erdgasspeicher in Kauf genommen, dass der Hauptspeicher für Gas in Deutschland mit einer Füllmenge unter vier Prozent nahezu leer sei. Für Minister Habeck sind die Beispiele von den Gasmärkten ein weiterer Grund dafür, das Tempo beim Umbau zu mehr erneuerbarer Energie zu erhöhen, um unter anderem unabhängiger von Energielieferungen zu werden und die Versorgung mit fossilen Brennstoffen auslaufen zu lassen.

Quelle: Deutscher Bundestag, 16.02.2022
www.bundestag.de