BEE zum Osterpaket: Wichtiger Schritt zum Aufbruch, aber noch Ergänzungsbedarf

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgelegte Osterpaket wie erwartet beschlossen. Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie enthält das Paket wichtige Ansätze, an entscheidenden Stellen sieht der Verband jedoch noch Arbeitsbedarf.

„Das Osterpaket von Robert Habeck ist ein guter Aufschlag, zum großen Wurf muss es im parlamentarischen Verfahren werden“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Das Paket bleibt in Teilen hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sehen quer durch alle Erneuerbaren Energien noch den Bedarf, nachzusteuern. Diese Änderungen müssen spätestens mit dem Sommerpaket erfolgen“.

„Die Feststellung des Vorrangs aller Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung hilft, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Dass dabei jedoch Belange der Bundeswehr ausgenommen sind, ist problematisch“, so Peter weiter. „Auch die Anhebung des Bruttostrombedarfs auf 750 TWh ist eine richtige und wichtige Maßnahme, die dem vom BEE skizzierten Szenario 2030 entspricht. Bei Bürgerenergie und kommunaler Beteiligung sehen wir Fortschritte, diese müssen jedoch gegenüber dem Kabinettsbeschluss noch weiter gestärkt werden, u.a. bei Bürgerenergiegenossenschaften. Begrüßenswert ist, dass die sog. „Contracts for Difference“ in die zu gründende Plattform klimaneutrales Stromsystem vertagt wird“, so Peter.

Die einzelnen Fachverbände im BEE hatten bereits am 17. März in detaillierten Stellungnahmen Kritik am Referentenentwurf des EEG geübt. „Der Bundestag muss das Osterpaket jetzt dringend nachbessern. Der EEG-Kabinettentwurf setzt ambitionierte Solarziele, springt bei den Instrumenten zur Umsetzung aber zu kurz. Die im Kabinettsentwurf angelegten Solarziele werden nur zu erreichen sein, wenn die Bundesregierung die Eigen- und Direktversorgung mit Solarstrom deutlich attraktiver macht und ausreichend Standort-Flächen für Solarparks bereitstellt.“

Auch der angehobene Ausbaupfad bei der Windenergie an Land sowie der gestern Abend verkündete Kompromiss zur Abstandsregelung im Umfeld von Wetterradaren und Drehfunkfeuern seien wichtige Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus. Die deutliche Anhebung des Ausschreibungsvolumens von 8.840 MW auf 12.840 sei richtig, dieser Zubau benötige jedoch auch Flächen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Auch die Vereinfachung des Repowerings habe noch immer nicht Eingang in den Text gefunden.

Dr. Simone Peter: „Der Entwurf macht deutlich, dass Photovoltaik und Windenergie an Land Leistungsträger der Energiewende sein werden. Dennoch bleibt auch weiterhin aus unserer Sicht jenseits dieser beiden Energieträger noch Ergänzungsbedarf. Es braucht die Beschleunigung über alle Erneuerbaren Energien hinweg. Bioenergie ist als stabilisierendes Element im Energiemix unabdingbar, hier fehlen aber noch immer die Anschlussperspektiven. Das EEG bedeutet jedoch einen Rückbau beim heimischen, erneuerbaren Gas. Hier werden Chancen zum kurzfristigen Heben von Potenzialen verpasst. Bei der Wasserkraft stellt der Kabinettsentwurf de facto eine Schlechterstellung dar. Der jetzige Text ist für die Wasserkraft das Worst Case-Szenario. Die Potenziale der Geothermie werden völlig außer Acht gelassen“, so Peter.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Gründung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem noch angekündigt. Dieser muss nun laut BEE so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Um das deutsche Stromsystem krisensicher zu machen und unabhängig aufzustellen, muss die Bundesregierung nun schnellstmöglich die angekündigte Plattform Klimaneutrales Stromsystem in Angriff nehmen. Der BEE hat bereits im vergangenen Jahr aufgezeigt, wie ein neues Strommarktdesign für ein wirtschaftliches, belastbares und vor allem ausreichend flexibles Stromsystem ausgestaltet sein muss. Lange Verzögerungen können wir uns hier nicht mehr erlauben“, so Peter.

Angesichts der fossilen Energiepreiskrise und dem Krieg in der Ukraine mahnt Peter, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen. „Deutschland steht nun vor der Aufgabe, seine Energieversorgung so schnell wie möglich auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen. Das gestern durch die EU-Kommission vorgeschlagene Importverbot für russische Steinkohle zeigt den deutlichen Handlungsdruck. Die Regierung muss nun in enger Abstimmung mit den Erneuerbaren-Branchen den Ausbau vorantreiben. Es braucht dringend einen großen Impuls, wenn Deutschland vom reinen Reagieren zum Handeln übergehen will“, so Peter abschließend.

Quelle: BEE e.V., 6.4.2022
www.bee-ev.de