BEE ZIEHT GEMISCHTE BILANZ NACH EINEM JAHR AMPELKOALITION

Heute vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt. „Der klare Klimakurs aus dem Koalitionsvertrag ist zu einem Hindernislauf geworden“, so die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „Das ist in Anbetracht der Energiekrise verständlich, unter großem Zeitdruck mussten viele und schwere Entscheidungen getroffen werden. Doch fossil-atomare Übergangslösungen dürfen sich nicht manifestieren. Jetzt muss nachgesteuert und die Energiewende klar in den Blick genommen werden.“

Die Bilanz der neuen Bundesregierung fiele in der Branche gemischt aus, so Peter. Zwar gebe es einen Veränderungswillen und viele Maßnahmen, die man bei den vorherigen Regierungen vermisst habe. Aber die Defizite aus der Vergangenheit müssten mit noch mehr Ambition bei den Erneuerbaren ausgeglichen und neue Fehler vermieden werden. „Die geplante Strompreisbremse wird kurz- und mittelfristig der nächste Dämpfer für die Innovationsfähigkeit der Branche und damit für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein, wenn sie nicht noch umfassend vom Parlament nachgebessert wird. Das hat schon jetzt viel Vertrauen gekostet. Angesichts des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs bei Klimatechnologien, der sich zuspitzenden Klimakrise und der schon heute deutlich wahrnehmbaren Kostensenkung durch Erneuerbare ist Ungleichbehandlung der Erneuerbaren gegenüber fossilen und atomaren Energieträgern zudem völlig unverständlich.“ Auch im Wärme- und Verkehrssektor sei der Fokus noch nicht eindeutig auf Erneuerbare, Einsparung und Effizienz gelegt. „Aber nur Erneuerbare haben Zukunft“, so Peter.

Das Problem bestehe auch an anderer Stelle: „Die Bundesregierung hat den Bau von Erdgas-LNG-Terminals angeschoben, um die ausgefallenen Erdgaslieferungen aus Russland auszugleichen. Jetzt sind Lock-In-Effekte zu befürchten, weil die Infrastruktur überdimensioniert ist und damit neue fossile Lieferketten und Geschäftsmodelle drohen. Dabei braucht es in Deutschland und Europa endlich eine Antwort auf das amerikanische Mega-Programm zur Förderung von Klimatechnologien, den ‚Inflation Reduction Act‘ und die asiatischen Wirtschaftsstrategien im Klimaschutzsektor“, so Peter. Die Produktion von Erneuerbare-Energien-Technologien, Speichern, E-Autos, Elektrolyseuren und anderen Sektorkopplungstechnologien finde zunehmend andernorts statt. Europa müsse jetzt nachziehen und ein eigenes Programm aufsetzen. „Kompetenz, Wille und viel Erfahrung sind in Deutschland zur Gestaltung der Energiewende vorhanden. Diese muss die Ampel jetzt nutzen, um den einstigen Vorreiter wieder nach vorne zu bringen“, so Peter abschließend.

Quelle: BEE e.V., 8.12.2022
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