Anlässlich der ersten Lesung des novellierten Klimaschutzgesetzes im Bundestag fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) konkrete Maßnahmen, um das Erreichen der angepassten Klimaschutzziele zu ermöglichen. „Es ist gut, dass das in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils geänderte Klimaschutzgesetz etwas näher an die realen Anforderungen für einen echten Klimaschutz rückt. Allein neue Ziele reichen allerdings nicht. Neben dem Klimaschutzgesetz gehört deshalb auch der kürzlich angekündigte Entwurf eines Klimasofortprogramms in den Bundestag. Es braucht noch in der laufenden Legislatur konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Prioritär sei hier auf die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien einzugehen und Hemmnisse abzubauen.
„Der aktuelle Projektionsbericht der Bundesregierung zeigt überdeutlich, dass ein wesentlicher Teil der notwendigen Treibhausgas-Minderung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Basis des EEG erfolgt ist. Aus diesem Grund sind die bisher im EEG 2021 festgelegten Ausbaupfade deutlich nach oben zu korrigieren sowie Hürden, die dem Ausbau im Gesetz entgegenstehen, abzubauen und durch konkrete Maßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht zu flankieren“, so Peter. „Verordnungspaket und EEG-Reparaturgesetz liegen auf dem Tisch und können und müssen jetzt angepasst werden.“ Zudem sei der Strommarkt nach den Bedürfnissen der Erneuerbaren Energien auszurichten und eine Reform der Abgaben und Umlagen vorzunehmen, die einerseits Verbraucher entlaste und andererseits Anreize für ein flexibles Verhalten am Strommarkt sowie die Sektorenkopplung setze.
Auch Wärme- und Verkehrssektor müssten endlich liefern. „Ein genauer Fahrplan mit definierten Etappenzielen der einzelnen Sektoren bis zum Jahr 2030 bietet Planungssicherheit. Der BEE schlägt vor, Erneuerbare-Ausbau-Ziele von mindestens 77 Prozent im Stromsektor, sowie 45 Prozent im Wärme- und 30 Prozent im Verkehrsbereich festzulegen, um das nationale 65-Prozent-THG-Minderungsziel zu erreichen. Die Zeit, um zu handeln, ist jetzt – Klimaschutz funktioniert nur durch einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Dekarbonisierung in allen Sektoren“, so Peter abschließend.
Weiterführende Informationen:
Quelle: BEE e.V., 10.6.2021
www.bee-ev.de
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