BEE: EU-ENERGIEMINISTERTREFFEN MUSS ENERGIEPREISDÄMPFUNG UND ERNEUERBAREN-AUSBAU ZUSAMMENBRINGEN

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Ambitionen der EU-Energieminister:innen, die Auswirkungen des fossilen Preisknalls abzuschwächen und mit konkreten Maßnahmen die Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten. „Soziale und wirtschaftliche Notlagen müssen in ganz Europa ebenso vermieden werden wie Versorgungsengpässe“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Gleichzeitig dürften keine übereilten Entscheidungen getroffen werden, die den klimapolitisch notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden. „Die Erneuerbaren Energie dürfen nicht die Zeche für die fossil-atomare Krise bezahlen.“

Die vor dem Treffen bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer Erlösobergrenze bedeuteten indirekt die Einführung von Contracts for Difference (CfD). Auf deren Nachteile hat der BEE immer wieder hingewiesen. Probleme würden im Terminmarkt, aber auch bei Power Purchase Agreements (PPA) entstehen, die für Erzeuger Erneuerbarer Energien sogar von noch größerer Bedeutung seien als der Terminmarkt: „PPAs wurden als Garant für eine sichere Vergütung politisch beworben und sind als Instrument zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch Teil des Ampel-Koalitionsvertrags. Je nach Ausgestaltung der EU-Pläne würden ausgerechnet die Erzeuger, die günstigen Strom zu einem vereinbarten Festpreis liefern, bestraft werden. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, so Peter. Denn sobald der Referenzmarktwert (Spotmarkt) oberhalb des vorher vereinbarten festen Strompreises liege, würde es unter Umständen zu einer Rückzahlungsverpflichtung von Mehrerlösen kommen, die der Anlagenbetreiber aber gar nicht erhalten habe.

Durch die fatale Stop-and-Go-Politik im Bereich der Erneuerbaren der letzten Jahre seien bereits viel Vertrauen und über hunderttausend Jobs in Deutschland verlorengegangen. Dabei müssten die Akteure der Erneuerbaren Branche die Hauptlast der Investitionen und Risiken stemmen, die in ein 100 Prozent Erneuerbares Energiesystem führen. „Die EU muss deshalb genauestens darauf achten, dass ihre Pläne nicht zu einem Investitionskorsett für die Erneuerbaren werden. Die Branche wird die Beratungen in den kommenden Wochen aktiv begleiten und eigene Vorschläge vorlegen“, so Peter abschließend.

Quelle: BEE e.V., 9.9.2022
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