Gestern Abend wurden die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe zu Energie und Klima publik. Der BEE nimmt eine erste Bewertung und Kommentierung der Ergebnisse vor. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
„Die nun an die Öffentlichkeit gelangten Ergebnisse der AG Klima und Energie weisen an vielen Stellen in die richtige Richtung, die Absicherung der Investitionen in Erneuerbare Energien muss aber durchgängig über alle Sektoren und Leistungsklassen hinweg gewährleistet und die Defossilierung konsequent und entlang der weiter geltenden Klimaziele vorangetrieben werden. So kann das bewährte Finanzierungsinstrument im EEG weiter im Sinne der Marktanpassung wirken und mit einem CfD-Mechanismus, wie von der EU erwartet, versehen werden. Für die weiter wachsenden Bedarfe für Strom, Wärme und Moleküle aus Erneuerbaren Energien darf auf keine grüne Kilowattstunde verzichtet werden. Auch ist die breite Akteursvielfalt aus Akzeptanz-, Wettbewerbs- und Kosteneffizienzgründen zu sichern.
Die Berücksichtigung aller Erneuerbaren Technologien – von Wind- und Solarenergie über Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie sowie von Speichern und KWK – ist ein wichtiger Fortschritt für die kosteneffiziente Anpassung des Energiesystems an die systemsetzenden Erneuerbaren. Deshalb begrüßt der BEE auch ausdrücklich den Willen, Hemmnisse für die Flexibilisierung des Stromnetzes abzubauen und den Ausbau von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Die Senkung der Strompreise, die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und die zügige Umsetzung der EU-Vorgaben für Planungsbeschleunigung sind zentrale Forderungen des BEE, die den Ausbau der Erneuerbaren und die Sektorenkopplung voranbringen.
Kritik übt der BEE an der Forderung nach einem „Neustart der Energiewende“, die in den vergangenen Jahren über mehrere Sparten wieder deutlich an Schwung gewonnen hat. Es braucht daher weniger einen Neustart als vielmehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für weitere Milliardeninvestitionen in den Standort und eine heimische, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung nach einer „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ äußerst kritisch zu sehen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Gebäudesektor noch immer seine Klimaziele deutlich verfehlt und die mittelständische Industrie massiv in die Herstellung Erneuerbarer Wärmetechnologien investiert hat, sind weitere Volten bei den Rahmenbedingungen für klimafreundliches Heizen der Sache nicht dienlich. Eine Weiterentwicklung nach EU-Vorgaben und eine Entschlackung von bürokratischen Vorgaben sind behutsam vorzunehmen. Das Festhalten an der Wärmeförderung begrüßen wir. Auch hier sind Anpassungen der Programme mit Maß vorzunehmen und an die realistischen Bedarfe für Haushalte und Netze anzupassen.
Mit Blick auf die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele muss auch am Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 festgehalten und der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerken bis 2030 zudem nach den Aspekten der System- und Netzdienlichkeit, Kosteneffizienz, Resilienz und EU-Beihilfegenehmigung überprüft werden. Das Bekenntnis zu Ausbau und Erweiterung der Wasserstoffnetze ist wichtig, Wasserstoff muss aber von Beginn an grün sein, um Standort- und Systemvorteile im Erneuerbaren Energiesystem voll zu nutzen. CCS ist ausschließlich für nicht weiter defossilierbare Industrieprozesse anzuwenden. Die Prüfung des von Betreibern mehrfach ausgeschlossenen Weiterbetriebs der im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke halten wir ebenfalls nicht für zielführend. Atomenergie als starre Grundlasttechnologie mit hohen Risiken steht im direkten Gegensatz zu den im Papier benannten Flexibilisierungszielen. Auch der Einsatz alter (Kohle-) Reservekraftwerken zur Gestaltung der Strompreise ist nicht sinnvoll.
Bei den weiteren Verhandlungen kommt es darauf an, einen stringenten Plan für einen kosteneffizienten weiteren Ausbau des Energiesystems entlang der Ausbau- und Klimaziele und nach den Erfordernissen der systemsetzenden Erneuerbaren zu skizzieren. Das ist die Basis für Milliardeninvestitionen in den Standort und eine zukunftsfähige Entwicklung von Industrie, Mittelstand und bezahlbarer, sauberer Energie für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Quelle: BEE e.V., 26.3.2025
www.bee-ev.de
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