AUS FÜR BRAUNKOHLE – AUFSTIEG DER ERNEUERBAREN ENERGIEN

Dem endgültigen Aus von fünf Braunkohleblöcken im Rheinischen Revier muss, so der Landesverband Erneuerbare Energien NRW, ein forcierter Ausbau aller Erneuerbarer Energien im Land folgen.

Der RWE-Konzern wird über Ostern fünf Braunkohle-Blöcke in Neurath und Niederaußem mit einer Gesamtleistung von etwa 2.100 Megawatt endgültig vom Netz nehmen. Ursprünglich sollten diese Kraftwerksmeiler schon früher abgeschaltet werden. Um in der zurückliegenden Energiekrise Erdgas bei der Stromerzeugung zu sparen, sind auf Wunsch der Bundesregierung unter anderem diese fünf Blöcke seit Oktober 2022 in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft verblieben.

„Die nun erfolgte finale Stilllegung ist ein wichtiger Schritt, um das politisch vereinbarte Ende für die Braunkohleförderung und -verstromung im Rheinischen Revier bis Ende dieser Dekade zu schaffen“, kommentiert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die Entwicklung. Ab dem 1. April müsse für die NRW-Landesregierung umso mehr die Vorgabe gelten: Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Christian Mildenberger, der den LEE NRW verlässt und ab Anfang April die Geschäftsführung bei der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate übernimmt: „Ohne Wenn und Aber heißt das, dass das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien weiterhin forciert werden muss.“

Erste Anzeichen dafür gibt es: Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile beim Solarausbau im Bundesländervergleich die Nummer zwei. Eine Entwicklung, die sich stabilisiert: Nach den ersten zehn Wochen (bis 15. März) liegt der Zubau über dem Vorjahreswert.

Was auch für die Windenergie gilt: Bis Mitte März sind 30 neue Windenergieanlagen mit 127 MW Leistung neu ans Netz gegangen, für den Vorjahreszeitraum sind nur 13 Anlagen mit 61 MW Leistung registriert gewesen. Positiv verläuft weiterhin die Genehmigung neuer Windenergieanlagen: Bis Mitte März genehmigten die zuständigen Behörden 60 neue Windkraftwerke mit 326 MW Leistung, in den ersten gut zehn Wochen 2023 waren es 44 Anlagen mit 219 MW gewesen.

Für den LEE NRW steht auf der „Habenseite“, so der scheidende Geschäftsführer Mildenberger, auch der neue Masterplan Geothermie, den das Landeswirtschaftsministerium in der Woche nach den Osterferien vorstellen wird: „Eine verstärkte Nutzung der Erdwärme und der Tiefengeothermie ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Wärmewende, die landes- und bundesweit noch in den Kinderschuhen steckt.“

Das endgültige Aus der fünf RWE-Braunkohleblöcke bewertet auch der frühere LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen als „wichtige Zwischenetappe“: „Über 30 Jahre politisches Ringen für eine klimaneutrale Energieversorgung, die noch nicht ihr Ziel erreicht hat, beginnen so, sich auszahlen. Beim Blick auf die geopolitische Lage und die Entwicklung an den Strommärkten ist es im Rückblick ein Fehler von Politik und Energiewirtschaft gewesen, nicht viel früher massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt zu haben.“

Diese Auffassung teilt Priggens Nachfolger beim LEE NRW, Hans-Josef Vogel. Für den früheren Regierungspräsidenten des Bezirks Arnsberg hat sich angesichts der jüngsten Zahlen zur weiteren Erwärmung der Erde und insbesondere Europas sowie der sich rasant verschärfenden Risiken des Klimawandels die Dringlichkeit eines massiven Ausbau Erneuerbarer Energien noch verstärkt: „Im Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, unserer Enkel und auch der heimischen Wirtschaft muss NRW den eingeschlagenen Kurs noch viel konsequenter verfolgen. Ein Selbstläufer wird der schnelle Ausbau von Sonne, Wind und allen anderen regenerativen Energieträger im Land jedoch nicht.“

Vogel verweist beispielsweise auf den noch ausstehenden Genehmigungsbau bei den Genehmigungsverfahren (Schlagworte: weniger, einfach, digitaler), den seit mehr als einem Jahr überfälligen Artenschutzleitfaden, die Aktualisierung des Windenergieerlasses, die unbefriedigende Berücksichtigung der Freiflächenphotovoltaik im jüngst vom Landtag verabschiedeten Landesentwicklungsplan oder auch den überfälligen Erlass an alle NRW-Behörden und Kommunen, der die eindeutige Vorrangstellung der Erneuerbaren Energien gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz im Genehmigungsverfahren sicherstellt.

Ein solcher Erlass liegt in Bayern bereits seit über einem Jahr vor: „Es kann nicht sein, dass das bekanntlich nicht gerade windenergiefreundliche Bayern in diesem Punkt an NRW vorbeigezogen ist“, so Hans-Josef-Vogel. Warum dieser Runderlass nach wie vor nicht vorliege, „ist ein Unding und kein Aushängeschild für diese Landesregierung.“

Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) vom 30.3.2024
www.lee-nrw.de