Alarmstufe gelb für den Ausbau der Windenergie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den neuen Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses (BKoopA) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien veröffentlicht. Der Bericht zeigt deutliche Probleme auf und ist ein Warnsignal für den Ausbau.

BWE-Präsident Hermann Albers: „Der neue Bericht des BKoopA sollte zum Weckruf für die Zuständigen werden. Die Ergebnisse sind besorgniserregend: Der Aufbau geht so schleppend voran, dass die angepeilten Ziele in Gefahr sind. Das Gefälle zwischen Norden und Süden verschärft sich zunehmend. Bayern und Baden-Württemberg sind weiter im Hintertreffen, aber auch der vermeintliche Primus Schleswig-Holstein schwächelt: Laut Ausschuss stecken rund 370 Anlagen aktuell im Genehmigungsverfahren und warten auf Entscheidung. 2021 gab es nur einen Nettozubau von 7 Windenergieanlagen (WEA) – Das wird den Ansprüchen, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, nicht gerecht.“

Die Gründe für die fehlende Dynamik sind altbekannt: Noch immer ist trotz neuer Vorgaben im Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) die Flächenkulisse unzureichend. Trotz des Ziels von 2 Prozent der Bundesfläche (bis 2032) sind aktuell nur 0,81 bis 0,91 Prozent ausgewiesen.

2021 befanden sich merklich weniger Projekte im Genehmigungsverfahren als noch im Vorjahr. Auch die Dauer der Genehmigungsverfahren bleibt zu lang. Der Bundesschnitt ab Einreichung der Antragsunterlagen liegt bei rund 25 Monaten, in Hessen dauern Verfahren mit im Schnitt 56,7 Monaten sogar mehr als doppelt so lange. Durchschnittlich 17 Prozent der genehmigten Anlagen wurden beklagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen mit je 48 Prozent sogar fast die Hälfte. In Hessen, wie auch in Brandenburg, ist zudem die gesamte ausgewiesene Fläche beklagt. Dies bedeutet zusätzliche Risiken für Planer und Investoren.

Zudem waren die zwei Ausschreibungen für die Monate Mai und September deutlich unterzeichnet. Aufgrund einer ausgebliebenen Anpassung des Höchstwerts für Gebote für die Ausschreibungsrunde im Dezember ist davon auszugehen, dass auch diese erneut deutlich unterzeichnet sein wird. Insgesamt entsteht der Eindruck eines sich rapide verengenden Zeitfensters, wenn die Ausbau- und Klimaziele noch erreicht werden sollen.

„Der Bericht zeigt überdeutlich auf, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Beim Ausbau der Windenergie herrscht Alarmstufe gelb. Die im Osterpaket beschlossenen Regelungen, insbesondere der klare Vorrang der Erneuerbaren Energien in der Schutzgüterabwägung, gelten schon jetzt. Wir appellieren an die Länder, diese Regelungen jetzt dringend umzusetzen und nicht etwa die im WaLG zu großzügig angelegten Fristen dafür abzuwarten. Es braucht nun dringend den Dreiklang aus Genehmigungsbeschleunigung, Investitionssicherung und Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Projekten im Ausschreibungsverfahren, um kommende Krisen wirksam zu verhindern. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, so Albers.