BEE-Statement zur Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts u.a. auf ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geeinigt, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dazu BEE-Präsidentin Simone Peter:

„Wir begrüßen die Einigung von Union und SPD auf das geplante Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufzustellen. Schon lange ist klar: Deutschland braucht mehr Zukunftsinvestitionen. Besonders die Energiewende-Infrastruktur und die Digitalisierung müssen konsequent weiter ausgebaut werden. In den weiteren Verhandlungen ist das klar mit Blick auf Klimaneutralität und damit Verbesserung der internationalen Wettbewerbsbedingungen zu priorisieren und verfassungsfest abzusichern.

Ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort erfordert leistungsfähige Netze für Erneuerbare Energien. Durch intelligenten Aus- und Umbau der Strom-, Wärme- und Gasnetzinfrastruktur für die klimaneutrale Versorgung wird die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende geschaffen. Nur so bleiben Energiepreise dauerhaft bezahlbar und die Versorgung gesichert. Ebenso wichtig sind digitale Verbraucher- und Speicherflexibilität, Sektorenkopplung und eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur.

Zudem sollte der Rat der Wirtschaftswissenschaftler vom vergangenen Wochenende berücksichtigt und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden. Administrative Hürden beim Bau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, Speichern, Sektorenkopplungstechnologien sowie Netzanschlüssen und Direktbelieferungen müssen zügig fallen. Auch das Energy Sharing ist rasch voranzubringen.“