82 Prozent der CDU/CSU-Wähler gegen Solardeckel

Vier von fünf CDU/CSU-Anhängern sprechen sich inzwischen für eine Weiterführung der Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern aus / Klare Mehrheit will Streichung des solaren Förderdeckels nicht länger von politischer Einigung der Großen Koalition zu angemessenen Abständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung abhängig machen / Rechtzeitige Entdeckelung nur noch im Eilverfahren möglich

In einer aktuellen Repräsentativ-Umfrage fordern mehr als drei Viertel der Befragten, dass neue Solarstromanlagen auf Gebäuden weiterhin gefördert werden. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt die Zustimmung für eine Weiterführung der Förderung sogar bei 82 Prozent und damit 8 Prozentpunkte höher als bei einer vergleichbaren Umfrage vor einem Jahr. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich mit nur einer Ausnahme zu jeweils mehr als 80 Prozent für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus. AfD-Wähler vertreten diese Meinung zu 67 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (Pressegrafik auf https://bsw.li/2i2M2kd).

Die Bundesregierung kann bei ihrer Beschlussfassung zur Abschaffung des Solardeckels aus dem Herbst letzten Jahres damit auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bauen. „Ob schwarz, rot, grün oder gelb, die Sympathie für Solarenergie kennt keine parteipolitischen Grenzen. Umso unverständlicher ist es, dass die Beschlussfassung der Großen Koalition zur Abschaffung des EEG-Solardeckels weiter auf sich warten lässt. Solarenergie wird von der Union weiterhin als ‚Geisel‘ missbraucht, um dem Koalitionspartner SPD Zugeständnisse in der offenen Frage zu angemessenen Abstandsregeln abzuringen“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Körnig warnt: „Dieser Verhandlungspoker, der den Klimaschutz und tausende Solarjobs gefährdet, kann nicht aufgehen. Den Wählern beider Koalitionspartner fehlt dafür gleichermaßen das Verständnis.“ Die große Mehrheit aller Befragten spricht sich dafür aus, die dringend notwendige Abschaffung des Solarförderdeckels nicht länger mit Fragen des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu vermischen. Unter den Anhängern der Großen Koalition fordern 75 Prozent, beide Aspekte politisch voneinander zu trennen. „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Regierung. Die Beschlüsse zur Streichung des Solardeckels müssen nun umgehend und ohne Vorbedingungen umgesetzt werden. Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute noch abzuwenden“, so Körnig. Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft noch in diesem Frühjahr ein massiver Einbruch auch bei der Installation neuer Solarstromanlagen.

In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag appellierte bereits im Januar gut ein Dutzend führender Bundes- und Dachverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz, die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels – wie vom Bundeskabinett im Klimapaket versprochen – nunmehr „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen.“ Die Absender des offenen Briefes (https://bsw.li/39SvBg6) vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Hintergrund

Um die Klimaziele zu erreichen und den steigenden Strombedarf trotz des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohleverstromung decken zu können, ist ein jährlicher Photovoltaikzubau in Höhe von 10 Gigawatt erforderlich. Das sind die Ergebnisse der Studie „Energiewende im Kontext von Atom- und Kohleausstieg – Perspektiven im Strommarkt bis 2040“, die EUPD Research in Kooperation mit dem BSW-Solar und The smarter E Europe erstellt hat. Kostenloser Download unter https://bsw.li/2CZQff2.